: Machwerke und Wortbruch
■ Bürgerschaft gestern: Mehr Schulzeit für Hauptschüler, mehr Zeit für Abfallwirtschaft, mehr Wohnungsbau
Bremens Hauptschüler müssen ab August 1990 ein Jahr länger zur „Penne“ gehen. Als drittes Bundesland hat die Bürgerschaft gestern mit den Stimmen der SPD-Fraktion ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Begründung: Die bisherigen neun Schuljahre nicht mehr ausreichend seien, um den gewachsenen Ansprüchen an eine Lebensorientierung zu entsprechen. „Warum,“ fragte Bildungssenator Franke, „muß ausgerechnet der Hauptschüler, der ohnehin mit Handicaps ausgestattet ist, die geringste Schulzeit haben?“. Das sei, darin war sich der Grüne Hans-Joachim Sygusch mit Franke einig, ungerecht und paradox.
Sygusch bezweifelte allerdings, daß die Schulzeitverlängerung inhaltlich ausreichend vorbereitet sei. Während CDU und FDP aus ähnlichen Gründen den Gesetzentwurf ablehnten („ein Jahr länger mit Frust und ohne Lust zur Schule gehen“, FDP) , schlugen die Grünen eine Verschiebung um ein Jahr vor, um pädagogische Konzepte vorzubereiten. Die SPD-Fraktion hielt dies für entbehrlich.
Abfallwirtschaft
„Seit 12 Jahren fordert die Opposition ein Abfallwirtschaftskonzept und seit 12 Jahren sagt die SPD: 'Nun geht es gleich los.'“ So charakterisierte CDU -Umweltpolitiker Günter Niederbre
mer gestern die immer gleichen Diskussionen über eine umweltverträglichere Form der Abfallwirtschaft. Nun hat Umweltsenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte zwar im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt, die Diskussion aber blieb die gleiche. Während die Oppostion den Plan für ein „Machwerk“ (Elisabeth Hackstein, Grüne) hält, sieht sich die Senatorin selbst auf einem konsequenten Weg. Gleichwohl müsse der Abfallwirtschaftsplan durch eine Reihe von Untersuchungen abgestützt werden. So sollen die Möglichkeiten und Grenzen eines „Rückbaus der MVA“ untersucht werden. Bislang galt da noch SPD-und Regierungsprogramm, in denen die Schließung der MVA bis 1995 versprochen wird. Erkannte Günter Niederbremer: „Wedemeier wird wortbrüchig werden.“ Wohnungsbau
15 Millionen Mark zusätzlich soll der Senat in den kommenden Jahren jährlich ausgeben, um je 1.000 Wohnungsneubauten zu subventionieren. Dies beschloß die Bürgerschaft auf Antrag der SPD. Gefördert werden sollen 400 Miets- und 600 Eigentumsmaßnahen. Die Grünen verlangten eine Aufstockung auf 2.000 Wohnungseinheiten, CDU und FDP wollten eine stärkere Förderung der Eigenheimbaus.
nic/hbk
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