: TU-Reformfraktion fordert politische Initiative für Marchstraße
„Klare politische Entscheidungen“ in Sachen Marchstraße/Einsteinufer hat der Vizepräsident der Technischen Universität, Steinmüller, in Namen der Reformfraktion der TU gefordert. In einer Erklärung der Reformfraktion wird daran erinnert, daß das geplante „interdisziplinäre Projekt“ in den seit März besetzten Gebäuden in der Koalitionsvereinbarung als Beispiel für eine Reform von Studium und Lehre genannt wird. „Inzwischen scheint die Wissenschaftssenatorin die Verantwortung für das Gelände abschieben zu wollen“, heißt es in der Erklärung. Die Reformfraktion sieht darin die Gefahr, daß durch eine rechtlich unklar erscheinende Situation Entscheidungen so lange hinausgezögert würden, bis die jetzt an dem Projekt Beteiligten nicht mehr handlungsfähig seien. Die TU ihrerseits könne nicht inititativ werden, noch kein offizielles Nutzungsrecht erhalten habe.
Am Freitag soll auf Einladung der AL-Fraktion und des SPD -Abgeordneten Jürgen Wagner eine Anhörung zum Thema „Künftige Nutzung der Häuser Marchstraße/Einsteinufer“ im Rathaus Schöneberg stattfinden. Eingeladen sind unter anderem Vertreter der Besetzergruppe „Wilde Wutz“ und SenatsvertreterInnen.
-guth
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