Sieben Seiten für die Weser

■ Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion legte ein umfangreiches Weser-Sch(m)utz-Programm vor / Umweltsenatorin kennt es noch nicht

Falls das gestern von der SPD vorgelegte siebenseitige Aktionsprogramm zur Sanierung der Weser jemals umgesetzt wird, dann dürfte spätestens zu diesem Zeitpunkt der bekanntere Töpfer der Töpfer, Wilfied aus Bremen sein. Er zeichnet verantwortlich für diese politische Fleißarbeit, mit der er seine sozialdemokratischen Fraktionskollegen in den Landtagen von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein -Westfalen zu einem gemeinsamen Vorgehen bewegen möchte.

1982 hatten die vier Weseranrainerländer einen 15-Punkte

Maßnahmenkatalog beschlossen in der Hoffnung, die Verschmutzung des Flusses spürbar reduzieren zu können. Bis 1995 wollte man den Schadstoffeintrag um 50 Prozent verringern. Daß sich die Wassergüte des Flusses bis heute eher verschlechtert hat, liegt nicht allein an der weitgehenden Tatenlosigkeit der Bundesländer, sondern insbesondere, so Töpfer, an der Haltung der DDR.

Die auch möchte er sich energisch vorknöpfen, sie „müsse endlich dazu übergehen, die hohe Salzbelastung abzubauen. Die DDR ist dazu eigentlich in der Lage, sie hofft nur auf bundesdeutsches Geld.“ Das soll sie auch kriegen, ein bißchen jedenfalls, und dafür einer Weserschutzkonvention zustimmen. Drei bis fünf Jahre schätzt Töpfer, wird es dauern, bis die neue Umweltpolitik der DDR Entlastung für die Weser bringe. Konkrete Hinweise für eine veränderte Haltung der DDR-Behörden gegenüber den anfallenden Salzfrachten aus der Kaliindustrie konnte er allerdings auch nicht ausmachen.

Die SPD-Fraktion möchte darüber hinaus vorrangig die Phosphor-und Stickstoffemissionen aus kommunalen Klärwerken begrenzen. Um die Nachrüstung der

bestehenden Anlagen finanzieren zu können, hält Töpfer eine Unterstützung des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Mark für notwendig.

Den bremischen Senat forderte er in diesem Zusammenhang auf, das im vergangenen Jahr auf ein Finanzvolumen von 200 Millionen Mark veranschlagte Nachrüstungsprogramm für die städtischen Kläranlagen zu forcieren.

Industrie und Landwirtschaft sollen nach den Aussagen der SPD künftig durch eine verschärfte Gesetzeslage zu umweltverträglicheren Maßnahmen angehalten werden. Vorgesehen ist eine bundeseinheitliche Gülleverordnung und ein Gewässerrandstreifenprogramm, das über die von der Bremer Umweltsenatorin festgelegte düngefreie Zone von zehn Metern hinausgeht.

Ob dieser umfangreiche Antrag, der nach den bescheidenen Worten seines Autors „bisher ohne Beispiel ist“ auf die Gegenliebe der eigenen Parteigenossen im Senat stößt, kann Wilfried Töpfer noch nicht sagen. Auch Umweltsenatorin Eva -Maria Lemke-Schulte hat das Papier bisher noch nicht zu Gesicht bekommen, schließlich, so Töpfer, „sind wir eine selbstbewußte Fraktion“.

anh