: EG-Steuerangleichung: Für alle etwas
Brüssel (dpa) -Die EG-Kommission hat ihre Vorschläge zur Harmonisierung der indirekten Steuern am Mittwoch zum Teil erheblich abgeändert. Die bisher geplante Bandbreite bei der Mehrwertsteuer von 14 bis 20 Prozent soll durch einen Mindestsatz ersetzt werden, dessen Höhe aber noch nicht festgelegt wurde. „Er wird wahrscheinlich knapp über 14 Prozent liegen“, sagte die zuständige EG-Kommissarin Christiane Scrivener.
Die Mehrwertsteuer in der BRD von jetzt 14 Prozent müßte dann von 1993 an entsprechend heraufgesetzt werden Finanzminister Waigel ist dagegen, setzt aber auf einen Kompromiß. Mit ihrem Vorstoß will die Kommission die festgefahrenen Verhandlungen wieder ankurbeln. Die EG -Finanzminister werden an diesem Wochenende auch über die Angleichung der indirekten Steuern beraten. Sie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben für den gemeinsamen EG -Binnenmarkt.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für lebenswichtige Güter soll, wie bisher geplant, zwischen vier und neun Prozent liegen. Nullsätze sollen jetzt jedoch im Einzelfall bleiben dürfen. In Großbritannien wird etwa für Bücher, Lebensmittel oder Kinderschuhe keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei den Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin sollen die früher vorgeschlagenen Festsätze durch Minimalsätze oder Bandbreiten ersetzt werden.
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