Einmischung ein Sakrileg?

Zum Teilschuldenerlaß gegen Umweltauflagen durch Schweden ■ NO COMMENT

Niemand kann von den „Debt for Nature Swaps“ die grundsätzliche Lösung der Schuldenkrise erwarten. Ein solcher Zusammenhang wird auch von niemandem behauptet. Aber ist der Teilschuldenerlaß gegen Umweltauflagen durch die neuen Gläubiger deshalb abzulehnen? Hinter diesem fundamentalen Anspruch steht das Unbehagen, daß auch Umweltauflagen eben Auflagen sind und damit nicht das Recht der Gläubiger auf Mitbestimmung im Schuldnerland angekratzt wird.

Auch wenn eine solche Einmischung auf der Basis von Schuldner-Gläubiger-Beziehungen sicher ein Sakrileg für jeden solidarisch denkenden Menschen darstellt, so wird es jedoch ohne eine solche Einmischung nicht gehen. Es handelt sich dabei schließlich um die Einmischung in die Politik der Regierungen von Drittweltstaaten, deren Legitimität kaum größer sein muß als diejenige des IWF oder der Weltbank. Wer da behauptet, die Regenwälder würden schließlich nur abgeholzt, um die Zinsen bezahlen zu können, verkennt das einstige Motiv jener Regierungen, die Kredite überhaupt aufzunehmen: Mit den Geldern wollte man schließlich auch den Urwaldriesen zu Leibe rücken, um Großprojekte aus dem Boden zu stampfen.

Mit Menschenrechtsverbänden und Umweltgruppen muß die Zusammenarbeit verbindlich vereinbart werden, wenn große Umweltvereine Bankschulden zum Discountpreis erwerben und sie dann gegen Auflagen erlassen. Einmischung muß heißen, diesen Gruppierungen in ihrer schwierigen Auseinandersetzung mit ihren Obrigkeiten den Rücken zu stärken, in der sie ansonsten wenig zu bestellen hätten. Diese Zusammenarbeit läßt bei den bisherigen Projekten zu wünschen übrig, und daran sollte die Kritik an den Debt for Nature Swaps ansetzen.

Ulli Kulke