„Embryo einer EG-Polizei“

Bern (taz) - Die Justiz- und Innenminister der zwölf EG -Staaten haben im Rahmen ihrer geheim arbeitenden Koordinationsgruppe TREVI weitere Beschlüsse zur Aufrüstung im Fahndungs- und Überwachungsbereich getroffen. Das Treffen unter Teilnahme von Bundesinnenminister Schäuble fand am vergangenen Wochenende in Madrid statt. Erst jetzt wurde bekannt, wie angebliche „Sicherheitsdefizite“ durch die Aufhebung der europäischen Binnengrenzen 1992 „ausgeglichen“ werden sollen: Die zwölf Staaten wollen ein Zentralbüro zur „Bekämpfung des Terrorismus und des internationalen Drogenhandels“ einrichten. Es ist nicht ortsgebunden, sondern wird von dem Staat geführt, der jeweils für ein halbes Jahr den EG-Vorsitz innehat. Den Anfang macht ab Juli 1989 Paris. Das Zentralbüro soll durch Minister des jeweiligen EG-Führungsstaates sowie der beiden vorangehenden und nachfolgenden Vorsitz-Staaten besetzt sein. Einige Mitgliedern bezeichnen es offenbar als „Embryo der EG -Polizei“. Die einzelnen Staaten wurden in Madrid außerdem verpflichtet, je eine Zentralstelle mit einem Verantwortlichen zur „Beschaffung und zum Austausch von Informationen über Terrorismus und Drogenhandel“ einzurichten. Innerhalb von 24 Stunden sollen sich die EG -Staaten dadurch untereinander informieren können, wenn es um „Terrorakte“ oder „andere Vorkommnisse“ geht. Dazu dürften auch Angaben über Einwanderungs- und Asylbewegungen gehören.

Beat Leuthardt