: Rau überholt Kohl rechts
Düsseldorf (taz) - Mit ihrem geplanten Vorstoß im Bundesrat, Aussiedlern künftig nur noch Unterkunft und Leistungen zu gewähren, wenn sie sich an dem von den Behörden zugewiesenen Wohnort aufhalten, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Meinung der Grünen „die Bundesregierung rechts überholt“. Landesvorstandssprecherin Beate Schoffler nannte die Gesetzesinitiative „Anbiederung an Volkes Stimme“.
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