: „Baldiger“ Kompromiß?
■ Stoltenberg soll in Washington mit Koalitionspapier Raketenstreit befrieden / Vogel: Modernisierung ist „Unsinn“
Washington/Bonn (dpa/ap/afp) Kurz vor ersten Gesprächen Verteidigungsminister Stoltenbergs mit der Bush-Troika Cheney/Baker/Scowcroft am Donnerstag wurde immer wahrscheinlicher, daß es im Raketenstreit zu einer Kompromißformel kommt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Fitzwater, hatte bereits am Mittwoch betont, Raketenverhandlungen sollten frühestens dann Thema sein, wenn die Wiener Gespräche über die konventionellen Streitkräfte „zu gleicher Stärke auf beiden Seiten geführt hätten“. In diese Richtung geht offenbar das Koalitionspapier, das Stoltenberg vorlegen wollte. Darin beziehen sich „baldige Verhandlungen“ nicht mehr auf die Kurzstreckenraketen, sondern auf den Zeitpunkt, wenn beim Abbau der Wiener Gespräche „bedeutsame“ Fortschritte gemacht würden. Die Definition „bedeutsamer Fortschritte“ wiederum soll Aufgabe einer noch einzusetzenden Nato-Arbeitsgruppe in Brüssel sein. Atmosphärisch bedeutsam war sicherlich auch der Telefonanruf Kohls bei Bush Dienstag abend. Darin signalisierte der Kanzler „Flexibilität“.
Die SPD-Opposition in Bonn warnte am Donnerstag in Bonn vor dem Nachschieben von Bedingungen. Der SPD-Vorsitzende Vogel meinte, eine Kopplung der Verhandlungen mit möglichen Ergebnissen in Wien laufe auf unabsehbare Zeit auf Nichtverhandlungen hinaus. „Die Modernisierung war schon vorher falsch. Jetzt ist sie Unsinn.“ Alsbaldige Verhandlungen über diese Raketen seien „das Mindeste“, was die Opposition erwarte. Wenn die Kompromißformel stimme, dann wäre nach Karin Fuchs, außen- und sicherheitspolitische Expertin der SPD-Fraktion, die Forderung nach „baldigen“ Verhandlungen eine „Farce“ und Bonn betriebe ein „Doppelspiel“. Sie warnte vor einem Einknicken unter dem Druck der USA.
AS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
