: CDU-Kritk an Zusammenlegung
■ Die NRW-Regierung wird der Mißachtung des Parlaments bezichtigt / Erklärung der Gefangenen zum Hungerstreik nicht vor Mitte nächster Woche
Berlin (taz) - Einen Tag nachdem in Köln-Ossendorf mit der Zusammenlegung von zunächst vier inhaftierten Frauen aus der RAF begonnen wurde, bezichtigte die CDU/FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag gestern die SPD-Landesregierung einer „Mißachtung der einhelligen Parlamentsmeinung“.
Ende April hatte das NRW-Landesparlament einstimmig beschlossen: „Eine Zusammenlegung terroristischer Gewalttäter, die durch eine solche Gruppenbildung einen Kampf gegen unsere Gesellschaft fortsetzen und fördern wollen, ist indiskutabel“.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ottmar Pohl verlangt nun unter anderem die vollständige Offenlegung der „Hintergrundgespräche und Absprachen mit der RAF“, die zu der Zusammenlegung geführt haben.
Am Donnerstag waren Sieglinde Hofmann und Ingrid Jakobsmeier aus Bielefeld nach Köln-Ossendorf verlegt worden, wo auch Christa Eckes inhaftiert ist. Adelheid Schulz wird aus dem Justizkrankenhaus Fröndenberg nach Köln zurückverlegt, sobald sie sich von den Folgen des Hungerstreiks erholt hat. Unterdessen verhandeln die SPD-geführten Länder Berlin und Schleswig-Holstein weiter über Möglichkeiten der Umsetzung des zugesagten Kleingruppenmodells. Allgemein wird erwartet, daß die beiden in Berlin inhaftierten Frauen Angelika Goder und Gabriele Rollnik nach Lübeck verlegt werden, wo Irmgard Möller, Hanna Krabbe und Christine Kuby sitzen.
Eine oder mehrere Erklärungen der Gefangenen zum Abbruch des Hungerstreiks werde es nicht vor Mitte nächster Woche geben, erklärte Anwalt Johannes Pausch gegenüber der taz. Als Grund für die Verzögerung nannte der Anwalt von Helmut Pohl die nach dem Hungerstreik noch geschwächte Konstitution der Inhaftierten und Kommunikationsprobleme zwischen den Knästen.
J. N./Gero
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