: K O M M E N T A R Mit Kommunisten nie
■ CDU verläßt den „Konsens der Demokraten“
Natürlich ist auch die CDU gegen Neofaschismus. Schließlich hätte sie die Wahlkreuzchen, die neuerdings von DVU, NPD und Republikanern gesammelt werden, am liebsten hinter dem eigenen Parteinamen gehabt. Doch wenn die CDU aufgefordert wird, mit Parteien, Initiativen, Kirchen und Verfolgten des Nazi-Regimes eine Erklärung gegen den keimenden Neofaschismus zu unterschreiben, dann erinnert sie sich zuerst einmal an ihr ehernes Prinzip: Mit Kommunisten nie!
Die Abneigung ist durchaus gegenseitig. Selbst Bremerhavenes DGB-Chef Lüdemann fällt es schwer, mit der CDU gemeinsame antifaschistische Sache zu machen. Schließlich hat die Bonner Regierung die politische Kultur gepflügt, auf der heute der Rechtsextremismus keimt.
Trotzdem: Zumindest an der Oberfläche gehörte es in den vergangenen Jahren zum guten deutschen Ton, Einigkeit gegen Rechts zu zeigen. Mit der Verweigerung ihrer Unterschrift unter der „Bremer Erklärung“ beweist die CDU nicht nur Antikommunismus. Sie zeigt, daß sie den „Konsens der Demokraten“ schon verlassen hat.
Dirk Asendorpf
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