: Kein Schneid
Rot-grüne Wirtschaft ohne eigene Identität ■ K O M M E N T A R
Auch wenn die SPD den kleineren Koalitionspartner mit ihrem politischen Gewicht erdrücken mag, vor einem braucht die AL keine Angst zu haben: Daß die Sozialdemokraten ihrem Juniorpartner den Schneid abkaufen. Was Senator Peter Mitzscherling gestern als wirtschaftspolitisches Konzept vorlegte, läßt keinen Schimmer einer Identität jenseits der Politik Elmar Pieroths erkennen. Auf den finanziell aussichtsreichen Wachstumsprognosen gut gepolstert hier und da eine neue Agentur ins Leben zu rufen bei gleichzeitigem Bekenntnis zu Handwerk, Ökologie und Binnenmarkt, sollte dieser Bauchladen schon alles sein?
Wir wollen zugunsten der SPD-Strategen annehmen, daß die Apparatschiks im Wirtschaftssenat die bisherige Politik in flotter Sachzwangmanier fortgeschrieben haben. Aber genau das müßte die neuen Ressortleitungen veranlassen, einmal ihre Politikvariablen näher auszuloten. Denn wenn Mitzscherling auf der Suche nach neuer Energiepolitik außer ein paar Einsparungen keine Sonne zu sehen vermag, so ist das nichts anderes als ein Kotau vor den Betonköpfen in der Bewag. Da hilft nur eins: Den Laden von unten nach oben kehren, zur Not als Senatsbetrieb vollends übernehmen und vorwärts geht's zum arbeitsplatzintensiven Pionierland in Sachen alternative Energien. Dafür muß meinetwegen die teerdampfverbreitende Tiefbaulobby auf einige der kostenintensiven Renovierungen intakter Straßenbeläge verzichten. Um so nötiger wäre all das, weil es durchaus mit der grundsätzlich begrüßenswerten Entwicklung zur High-Tech -Stadt und mit dem angepeilten Dachausbau korrespondieren könnte. Als nächstes wäre dann die BVG dran, die in den Dienst eines Nahverkehrsparadieses gezwungen wird. Mut zur Kraftprobe!
(Siehe auch letzte Seite)
Ulli Kulke
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