: Pausch muß mit Konsequenzen rechnen
■ Äußerungen des RAF-Verteidigers halten Justiz und Politiker in Atem
Berlin (taz) - Für Johannes Pausch, den Anwalt des RAF -Gefangenen Helmut Pohl, werden strafrechtliche Konsequenzen wegen seiner Äußerungen zum Thema politische Gewalt im ZDF -Magazin Studio 1 immer wahrscheinlicher. Der nordrhein -westfälische Justizminister Rolf Krumsiek (SPD) hat nach den Worten seines Sprechers Dieter Wendorff den Generalstaatsanwalt inzwischen definitiv „aufgefordert zu prüfen“, ob gegen Pausch ein strafrechtliches Ermittlungs verfahren eingeleitet werden sollte.
Vorprüfungen der Strafrechtsabteilung im Justizministerium hätten ergeben, daß „möglicherweise strafrechtliche Tatbestände“ vorlägen, sagte Wendorff. Ein Verfahren wegen „standeswidrigen Verhaltens“ gegen Pausch läuft bereits (siehe taz von gestern).
Auf Antrag der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion werden sich sowohl der Hauptausschuß wie auch der Rechtsausschuß des Parlaments in Sondersitzungen mit den Äußerungen des Anwalts und der in Köln begonnenen Zusammenlegung von vier Frauen aus der RAF befassen.
In der in Bonn erscheinenden Springer-Tageszeitung 'Welt‘, die dem Thema seit Ende vergangener Woche viel Platz einräumt, erklärte der justizpolitische Sprecher der Düsseldorfer CDU-Fraktion, Klose, Rechtsanwalt Pausch habe mit den „unglaublichen“ Äußerungen seine Pflichten verletzt und als Anwalt „den Rechtsstaat pervertiert“. Klose forderte in der 'Welt‘ allerdings lediglich eine ehrengerichtliche Untersuchung gegen den Pohl-Verteidiger. Siehe Kommentar Seite 8
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