Barrikadenbau an der Hafenstraße

Den Wohn- und Bauwagen an den ehemals besetzten Hafenstraßen-Häusern droht heute die Räumung ■ Aus Hamburg Axel Kintzinger

Unmittelbar neben den ehemals besetzten Häusern in der Hamburger Hafenstraße wurden gestern nachmittag Barrikaden errichtet. Die Bewohner einer kleinen Wohnwagenkolonie zwischen zwei Hafenstraßen-Häusern rammten etwa zwei Meter hohe Holzbohlen in die Erde und zementierten sie ein. Ein Schild klärt auf: „Hier ensteht ein antifaschistischer Schutzwall.“

Die etwa ein Dutzend Wohn- und Bauwagen, die auf diese Weise vor einer für Freitag angekündigten Räumung geschützt werden sollen, stehen seit einigen Monaten in der Hafenstraße und waren in den letzten Wochen immer wieder Anlaß für Räumungsbegehren von Teilen der SPD sowie der CDU -Opposition. Das in der Hamburger Öffentlichkeit als „Wagenburg“ bezeichnete mobile Wohnquartier befindet sich auf einem städtischen Grundstück. Mittwoch morgen hatte das zuständige Bezirksamt eine Räumungsverfügung an die Wagen geklebt. Den Bewohnern wurde eine Frist bis heute mittag um 12 Uhr eingeräumt, um den Platz zu verlassen. Andernfalls droht das Amt mit einer Räumung unter Polizeischutz. Dem Widerspruchsverfahren einiger Bauwagen-Bewohner, das gestern eingereicht wurde, hatte man ursprünglich gute Chancen eingeräumt, eine aufschiebende Wirkung zu erreichen. Denn: Nach mehrmonatiger Duldung der „Wagenburg“ hätte jetzt kein Grund für eine Eil-Entscheidung bestanden. Doch das Errichten des „Schutzwalls“ könnte die Situation verändern. Die Polizei hielt sich bis Redaktionsschluß zurück, beobachtete das Geschehen aber aus der Luft.

Ungeachtet der heftigen Auseinandersetzung um die „Wagenburg“ ist in bei den Hamburger Sozialdemokraten ein offener Streit über die Mietverträge in der Hafenstraße ausgebrochen. Vor allem der zum rechten Parteiflügel zählende SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Elste versucht seit einigen Wochen, dem Verein Hafenstraße sowie hohen Bediensteten der sozialdemokratisch geführten Sozialbehörde vorzuwerfen, in der Hafenstraße würden „Wuchermieten“ verlangt. Das Begleichen viel zu hoch angesetzter Mietforderungen würde - die meisten Hafenstraßen-Bewohner leben von Sozialhilfe - vom Sozialamt übernommen werden. Nach einem mehrwöchigen Trommelfeuer sah sich Sozialsenator Ortwin Runde (SPD) am Donnerstag zum ersten Mal gezwungen, vor allem seine Staatsrätin Wilma Simon sowie den Leiter des Landessozialamtes und Vorsitzenden der früheren Hafenstraßen -Verpächterin Lawaetz-Stiftung, Ulrich Koch, gegen die Attacken öffentlich in Schutz zu nehmen.