SED-Berlinpapier eine „olle Kamelle“?
Der Streit um das angebliche „Geheimpapier“, mit dem die SED nach Meinung von Kritikern die Spaltung der Stadt besiegeln will, ging gestern weiter: In Bonn warf der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion Eduard Lintner der Berliner SPD einen „gefährlichen Weg in die deutschlandpolitische Ungewißheit“ vor. Der CSU-Politiker sagte: „Dabei ist sie offenbar bereit, auch die lebenswichtigen Statusfundamente der Stadt in Frage zu stellen.“ Senatssprecher Werner Kolhoff bekräftigte jedoch, der rot-grüne Senat werde sich auf keine Vereinbarungen einlassen, die den Status der Stadt berührten.
Weiter sagte Kolhoff, das Papier sei eine „alte Kamelle“ vom Februar dieses Jahres. Es sei „nicht geheim“ und beinhalte nur die Wünsche der SED, mit der die SPD seit Anfang der achtziger Jahre regelmäßige Kontakte habe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerhard Heimann erklärte gestern, die DDR stelle sich auf die „Realität Berlin (West)“ ein und wolle einen Beitrag zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen leisten. „Das SED-Papier verdient deshalb positiv beachtet und im Dialog mit der DDR sorgfältig ausgelotet zu werden.“
ap