: Bürger ausgesperrt
■ Bürger wollten Wahlbedenken ansprechen Kein Zutritt zur Bezirksversammlung
Mehreren DDR-Bürgern soll gestern der Zugang zur konstituierenden Sitzung der Versammlung des Ost-Berliner Stadtbezirks Friedrichshain verwehrt worden sein. Sie wollten Bedenken ansprechen, die es wegen Unterschieden zwischen dem amtlichen Ergebnis der Kommunalwahlen vom 7.Mai und Auszählungen von nichtstaatlichen Beobachtern und kirchennahen Gruppen gibt.
Nach weiteren Informationen des 'ZDF'-Studios in Ost-Berlin hatten die DDR-Behörden dem Ostberliner Pfarrer Rainer Eppelmann schon vorab die Teilnahme an der Versammlung untersagt. Die zu dieser Sitzung nicht zugelassenen Bürger wiesen darauf hin, daß „Tagungen der örtlichen Volksvertretungen“ normalerweise öffentlich seien.
Eppelmann und andere Ostberliner hatten beim Generalstaatsanwalt Strafanzeigen wegen vermuteter Wahlfälschung nach Paragraph 211 des DDR-Strafgesetzbuches gestellt. Außerdem waren in den letzten Wochen in Ost-Berlin im Zusammenhang mit der Kommunalwahl mehrere hundert Eingaben und Einsprüche an staatliche Stellen bekannt geworden. Ähnlich wie bei der Friedrichshainer Sitzung sollen zuvor schon bei der konstituierenden Versammlung des Stadtbezirks Weißensee Teile der Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sein, hieß es weiter.
dpa
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