„Landgestützte atomare Kurzstreckenraketen bleiben in Europa notwendig“

Auszüge aus dem Nato-Gesamtkonzept / Die Formulierungen zum Kompromiß über die atomaren Kurzstreckenraketen ■ D O K U M E N T A T I O N

43. Die Bündnispartner sehen sich nach wie vor der direkten Bedrohung gegenüber, die die große Zahl der im Gebiet des Warschauer Paktes stationierten und in den letzten Jahren erheblich verbesserten nuklearen Flugkörper kürzerer Reichweite für Europa darstellt. Bedeutende Reduzierungen bei den Systemen des Warschauer Paktes wären für die Sicherheit des Bündnisses generell von Nutzen. Eine Möglichkeit zur Erreichung dieses Zieles wären deutliche und überprüfbare Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen landgestützten nuklearen Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite, die zu gleichen Obergrenzen auf niedrigem Niveau führen.

45. Das Bündnis bekräftigt seine Feststellung, daß es für die absehbare Zukunft keine Alternative für die Bündnisstrategie der Kriegsverhinderung gibt, die eine Abschreckungsstrategie ist, welche auf einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte beruht, die weiterhin auf dem gebotenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist. Bei den nuklearen Streitkräften sind unter den gegebenen Umständen und soweit voraussehbar land-, see- und luftgestützte Systeme, einschließlich bodengestützter Flugkörper, auch in Europa notwendig.

46. Angesichts der gewaltigen Überlegenheit des Warschauer Paktes bei den nuklearen Flugkörpern kürzerer Reichweite fordert das Bündnis die Sowjetunion auf, ihre Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite einseitig auf den derzeitigen Stand der integrierten Militärstruktur zu verringern.

48. Entsprechend seinen 1987 in Reykjavik formulierten und 1988 in Brüssel bekräftigten Rüstungskontrollzielen stellt das Bündnis fest, daß es eine seiner höchsten Prioritäten in Verhandlungen mit dem Osten ist, ein Abkommen über konventionelle Streitkräftereduzierungen zu erreichen, das die vorgenannten Ziele verwirklicht. In diesem Sinne werden die Verbündeten jede Anstrengung unternehmen, wie dies das Ergebnis des Gipfels im Mai 1989 beweist, um diese Verhandlungen zu einem baldigen und zufriedenstellenden Abschluß zu bringen. Die Vereinigten Staaten haben die Hoffnung ausgedrückt, daß dies innerhalb von sechs bis zwölf Monaten erreicht werden könnte. Sobald die Implementierung eines solchen Abkommens aufgenommen ist, sind die Vereinigten Staaten in Konsultation mit den betroffenen Verbündeten bereit, in Verhandlungen einzutreten, um eine teilweise Reduzierung amerikanischer und sowjetischer landgestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite auf ein gleiches und verifizierbares Niveau zu erreichen. Unter besonderem Bezug auf die in Wien eingebrachten westlichen Verhandlungsvorschläge über konventionelle Streitkräfte in Europa, erweitert durch die Vorschläge der Vereinigten Staaten auf dem Gipfel im Mai 1989, gehen die betroffenen Verbündeten davon aus, daß ausgehandelte Reduzierungen, die zu einem Niveau unterhalb des bestehenden Niveaus ihrer eigenen SNF-Flugkörper führen, so lange nicht vorgenommen werden, bis die Ergebnisse dieser Verhandlungen im konventionellen Bereich implementiert worden sind. Reduzierungen von SNF-Systemen des Warschauer Paktes sollten vor diesem Zeitpunkt durchgeführt werden.

49. Soweit es sich um die substrategischen Nuklearstreitkräfte der Mitglieder der integrierten Militärstruktur handelt, müssen ihre Zahl und Leistungsmerkmale so beschaffen sein, daß sie ihre Abschreckungsrolle in dem erforderlichen Reichweitenband unter Berücksichtigung sowohl der konventionellen als auch der nuklearen Bedrohung, der sich das Bündnis gegenüber sieht, glaubwürdig erfüllen können. Die Frage der Einführung und Stationierung eines Folgesystems für die Lance wird 1992 im Lichte der sicherheitspolitischen Gesamtentwicklung behandelt werden. Obgleich dies eine nationale Entscheidung ist, erkennen die betroffenen Verbündeten die Bedeutung der fortgesetzten Finanzierung durch die Vereinigten Staaten von Forschung und Entwicklung einer Nachfolge für den bestehenden Lance-Kurzstreckenflugkörper an, um ihre Optionen in dieser Beziehung zu wahren.