: WAA-Gegner fordern Rehabilitierung
WAAhnsinns-Planer sollen sich entschuldigen / Entschädigung und Amnestie für Verurteilte verlangt ■ Aus München Luitgard Koch
„Was die Oberpfälzer erlitten haben, kann man eigentlich mit Geld nicht entschädigen“, erklärte gestern Gisela Pöhler vom Landesvorstand der bayerischen Grünen. Von den Politikern wurden die Oberpfälzer WAA-Gegner als „Apokalyptische Reiter“, „Mob von der Straße“ und „Volksverhetzer“ beschimpft. Aus diesem Grund sollten sich die „Schwarzen“ erst einmal bei der Bevölkerung entschuldigen, so die Schwandorfer Grüne. Trotzdem wurden natürlich auch Summen genannt. Allein die Prozeßkosten verschlangen 600.000 Mark, hinzu kommen 130.000 für den Erörterungstermin sowie 55.000 für verschiedene Gutachten.
„Die Opfer dieses WAA-Abenteuers müssen voll rehabilitiert werden“, forderte auch Johann Wein von der Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten. Nach Ansicht des Oberpfälzer Polizeibeamten müßten jetzt sämtliche Daten über WAA-Gegner gelöscht werden. Auch die unter „CSU-Sheriff“ Gauweiler aufgestellten „Unterstützungkommandos“ (USK) sollen sofort aufgelöst, die Gummigeschosse abgeschafft, die sogenannten Sicherheitsgesetze „direkt endgelagert“ sowie die „bayerische Vorbeugehaft“ zurückgenommen werden. Innerhalb der Polizei mache sich nach dem „Aus“ für die WAA „großer Frust breit“. Die Polizisten fühlten sich verheizt, wußte Wein.
Rund 3.000 Gerichtsverfahren wurden von der bayerischen Justiz seit dem Bau des „WAAhnsinnsprojekts“ gegen Atomgegner durchgezogen. Mindestens 1.000 WAA-GegnerInnen seien verurteilt worden, stellte der Amberger Richter Helmut Wilhelm fest. Ein Drittel der Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, ein weiteres Drittel endete in erster und zweiter Instanz mit Freispruch. Wilhelm selbst erhielt als aktiver WAA-Gegner vom Justizministerium einen Verweis wegen mangelnder Zurückhaltung.
Nach Meinung der bayerischen Grünen kann der Landfrieden in der Oberpfalz nur wieder hergestellt werden, wenn die Verurteilten amnestiert werden. Außerdem forderten sie den Rücktritt von Bayerns Umweltminister Dick, da er nach Strauß einer der eifrigsten Verfechter der Oberpfälzer Atommüllfabrik war. Der grüne Landtagsabgeordnete Armin Weiß warnt nochmals eindringlich davor, den Widerstand jetzt „abbröckeln“ zu lassen. Nach Informationen aus Gesellschafterkreisen plane die DWK die Lagerung von Atommüll auf dem WAA-Gelände, so Weiß. Dies laut auszusprechen sei im Moment für die Atommafia jedoch nicht opportun.
Für den Bauzaun um das WAA-Gelände haben sich die Grünen eine besondere Verwendung ausgedacht. Sie wollen den meterhohen Zaun zum Schrottpreis aufkaufen. Aus den Teilen sollen dann von Künstlern Mahnmale entworfen werden. Als Mahnmale des erfolgreichen WAA-Widerstands sollen die Kunstwerke dann in den Fußgängerzonen bayerischer Städte aufgestellt werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
