: Rommel: Städte wollen Tempo 30
Bonn (taz) - Tempo 30 muß in Städten und Gemeinden als generelle Regelung eingeführt werden. Dies forderte gestern in Bonn Manfred Rommel, Stuttgarts Oberbürgermeister und neuer Präsident des Deutschen Städtetags. Damit widersprach er nach Beendigung der 25. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags Bundesverkehrsminister Zimmermann, der noch am Dienstag öffentlich befunden hatte, eine solche Regelung bringe nichts weil die Kraftfahrer sie nicht akzeptieren würden.
Der europäische Binnenmarkt wird nach Ansicht der Kommunen ihre eigene Rolle stärken, aber auch die Konkurrenz der Städte untereinander verschärfen. Dieser Konkurrenz gelte es entgegenzutreten, meinte Rommel. Vom Bund forderte er, die Mittel für den Wohnungsbau deutlich heraufzu setzen.
Zur Städtebaupolitik der Bundesregierung äußerte sich auch die grüne Abgeordnete Jutta Oesterle-Schwerin. Die Regierung betreibe eine gegen die Städte und Gemeinden gerichtete Politik. Ursachen der Wohnungsnot sind ihrer Ansicht nach die „Möglichkeit, frühzeitig aus Preis- und Belegungsbindungen des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen, und die Umwandlung von Miet- in Eigentumwohnungen. Mindestens eine halbe Million Sozialwohnungen müßten in den nächsten fünf Jahren vom Bund gefördert werden.
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