: Rechtshilfe für Robben
■ Bremer Institut will Justiz „ökologisch durchdringen“
Spektakulär sind nur die Umweltskandale. Die Erfolge des Bremer Instituts für Umweltrecht, mit juristischen Mitteln gegen die drohende ökologische Katastrophe zu kämpfen, sind es bislang nicht. Seit einem Jahr bemühen sich die Mitglieder des Instituts mit Sitz in Bremen um eine „stärkere ökologische Durchdringung des Rechts“, wie Vorstandsmitglied Edmund Brand die Aufgabe des Instituts bei einer gestrigen Pressekonferenz zu dessen 1. Geburtstag beschrieb. Ziel: Eine Rechtsprechung, die nicht allein „Menschen„-Rechte schützt, sondern auch Pflanzen, Tiere und Umwelt zu ihrem Recht kommen läßt.
Ein Beispiel dafür ist die im letzten Herbst vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht erhobene „Robbenklage“. Auf Initiative des Bremer Instituts klagten mehrere Umweltverbände gegen die Dünnsäureverklappung in der Nordsee. Die Richter entschieden damals noch gegen die Robben, dennoch erhofft Hubertus Baumeister sich umweltethische Impulse der schlagzeilenträchtigen Kampagne.
Seine eigentliche Hauptauf
gabe sieht das Institut in der Forschung. Auftraggeber sind sowohl Bürgerinitiativen als auch bremische Senatsstellen und das Umweltbundesamt. Das letztere wollte von den Instituts-Juristen z.B. wissen, welche rechtlichen Risiken der Einsatz von Rollsplit statt Winter-Streusalz für die Kommunen birgt.
Als Starthilfe bewilligte das Land Bremen vor einem Jahr 100.000 Mark für die Institutsgründung. Die weitere Finanzierung muß aus Mitgliedsbeiträgen und Forschungsaufträgen erfolgen. Vorstandssprecher Peter Glötzel, Richter beim Amtsgericht Bremen: „Wir würden auch Geld von Bayer Leverkusen nehmen.“ Bislang wird die Arbeit ehremamtlich gemacht, für die Forschungsaufträge werden jeweils Werkverträge vergeben.
Im Hinblick auf „1992“ haben die Umweltverbände, die auch die „Robbenklage“ tragen und zum Teil selbst Mitglied des Vereins für Umweltrecht (Träger des Instituts) sind, das Institut mit der Koordination und wissenschaftlichen Begleitung des Projekts „Umweltschutz und EG-Binnenmarkt“ beauftragt.
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