: „Die Reform in Chile muß weitergehen“
Luis Maira, Präsident der chilenischen Koalition „Sozialistische Linke“ (PAIS), zur Verfassungsreform ■ I N T E R V I E W
taz: Kann die chilenische Opposition mit der Vereinbarung zufrieden sein? Schließlich soll immer noch rund ein Viertel der Senatoren nicht gewählt, sondern vom Regime ernannt werden.
Luis Maira: Nein. Aber das Regime hat sich verpflichtet, noch an einer zweiten Verfassungsreform mitzuarbeiten nachdem der Kongreß im März 1990 zusammengetreten ist. Da wird es dann auch um die ernannten Senatoren gehen.
Kann denn die Opposition überhaupt mit einer Person wie Pinochet ein Abkommen schließen?
Seit Pinochet das Plebiszit verloren hat, hat er viel Macht eingebüßt. Die Verhandlungen sind eher mit den anderen Kommandierenden der Streitkräfte gelaufen.
Was ist denn bisher gewonnen?
Die Verfassung ist jetzt nicht mehr unantastbar, unveränderbar. Und immer mehr Chilenen sind zu der Ansicht gekommen, daß der Prozeß der Verfassungsreform weitergehen muß.
Es wird weiter die Möglichkeit eines Parteienverbots geben.
Immerhin wird Artikel acht abgeschafft, nach dem Parteien allein wegen der Propagierung ihrer Ziele verboten werden können.
Sind Parteien auf der Linken explizit gegen die Vereinbarung?
Keine Partei hat sie bisher abgelehnt. Am meisten Einwände hat sicherlich in den letzten Tagen die Kommunistische Partei geäußert.
Interview: Michael Rediske
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