: Grüne Kritik am Bericht des Energiebeirats
■ Stadtwerke sollen für Ökologie auf Gewinn verzichten
Trotz Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Bremer Energiebeirates haben die Grünen die Arbeit des vom Senat beauftragten Gremiums als unzulänglich bezeichnet. Sie bemängelten vor allem, daß der Energiebeirat von steigenden Gewinnen der Bremer Stadtwerke AG ausgehe. „Es kann aber nicht Sinn eines Dienstleistungsunternehmens sein, fehlende Steuereinnahmen zu ersetzen und wachsende Gewinne zu erwirtschaften“, meinte MdBB Paul Tiefenbach. Erträge sollten für verstärkten Einsatz regenerativer Energiequellen sowie für Forschungs- und Pilotprojekte verwendet werden.
Vom Bremer Senat verlangen die Grünen, die Stadtwerke „nicht länger als ein reines Wirtschaftsunternehmen zu behan
deln, sondern als ein Instrument für eine ökologische Energiepolitik“. Darüber hinaus fordern sie von der Landesregierung eine eindeutige Willensbekundung, die Schadstoffemission radikal zu vermindern. Das vom Energiebeirat übernommene Ziel der Weltklimakonferenz, den Schadstoffausstoß bis 2010 um 40 Prozent zu verringern, halten die Grünen für nicht ausreichend.
Ferner fordern sie, daß der Senat ein aus Mitgliedern des bisherigen Energiebeirates bestehendes neues Gremium einsetzt, das mit Technikern und Stadtplanern bei der Umsetzung der vom Energiebeirat erarbeiteten Vorschläge zusammenarbeitet. Bis dahin soll ein nichtständiger Ausschuß der Bürgerschaft zur Energiepolitik eingerichtet werden.
dpa/taz
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