: Polizeidebakel am 1. Mai - Schwamm drüber
■ Innensenator stellt sich vor die öffentlich für den 1.-Mai-Einsatz kritisierte Polizeiführung / Er will „Klüfte“ zwischen Polizei und Politik vermeiden / Pätzold fühlt sich nicht von der Führung im Stich gelassen / „Im Interesse der Stadt jetzt den Blick jetzt nach vorne richten“
Nach der öffentlichen Erörterung des sogenannten „Gintzel -Berichtes“ in der gestrigen Innenausschußsitzung will der SPD-Innensenator einen Schlußstrich unter die seit dem 1. Mai anhaltende Kontroverse zwischen Polizeiführung und Senat ziehen. „Wir wollen nicht“, so Pätzold, „daß sich Klüfte zwischen Polizeiführung und Politik auftun.“ Zu Beginn der Sitzung hatte CDU-Generalsekretär Landowsky sowohl den Gintzel-Bericht als auch den Autor selbst heftigst angegriffen. Laut Landowsky ist der Bericht, der harsche Kritik am Einsatzkonzept der Polizei am 1. Mai beinhaltet, „unbrauchbar und ungenügend“. Außerdem äußerte der CDU-Mann Zweifel an der Objektivität des Verfassers, zumal dieser auch SPD-Mitglied sei. Dr. Gintzel hielt dem entgegen, daß außer ihm noch acht weitere Polizeibeamten, und keineswegs nur solche mit SPD-Parteibuch, an dem Bericht mitgearbeitet hätten. Im Verlauf der Aussprache betonten die SPD -Vertreter, daß sie „auch weiterhin am Konzept der Deeskalation festhalten werden“. Entsprechende Vorschläge des Gintzel-Berichtes für ein derartiges Polizeikonzept sollen möglichst schnell umgesetzt werden.
Der Innensenator wies Meldungen zurück, wonach die Polizei den rot-grünen Senat am 1. Mai bewußt in eine Falle habe laufen lassen. Das sei gar nicht möglich, so der Senator. Mit Nachdruck stellte sich Pätzold vor die Polizeiführer und vor den Einsatz am 1. Mai: „Im Interesse der Sicherheit der Stadt gilt es jetzt, den Blick nach vorn zu richten.“ Was aus der Polizeiführung selbstkritisch an Verbesserungsvorschlägen gekommen sei, werde man berücksichtigen, erklärte Pätzold. Diskutiert wurde auch über den von Polizeipräsident Schertz vorgelegten eigenen Bericht. Dieser, so monierten die AL-Vertreter, weiche allerdings in einigen Punkten erheblich von dem Gintzel -Bericht ab. Schertz kündigte an, daß die Polizei den Vorwürfen im Gintzel-Bericht selbst noch einmal nachgehen und in zehn Tagen dazu eine Stellungnahme vorlegen werde. Die CDU hält nach wie vor an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Ereignissen am 1. Mai fest, den SPD und AL inzwischen für überflüssig halten. Er würde nur zur Verunsicherung der Polizei beitragen, so Lorenz von der SPD. Weil Pätzold seinem Polizeipräsidenten nicht sofort das Wort erteilte, als die CDU das wünschte, verließ die CDU -Fraktion unter Protest nach zwei Stunden die Innenausschußsitzung.
-time
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
