Senat begrüßt Energiebeirats-Bericht

■ Viel Zustimmung für ökologische Grundsatzempfehlungen der Wissenschaftler

Viel Zustimmung für den Bremer Energiebeirat (BEB) von seinem Auftraggeber, dem Bemer Senat: Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung eine sechsseitige Stellungnahme verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Der Senat begrüßt die Vorschläge des BEB, weil sie weitgehend auf Landesebene und durch politisches Handeln des Senats umgesetzt werden können.“

In dieser ersten Stellungnahme hat sich der Senat ausschließlich mit den 12 Grundsatzempfehlungen des BEB beschäftigt. Die 76 Einzelempfehlungen sollen bis

Herbst geprüft und mit Realisierungsvorschlägen versehen werden.

Mit den Grundsatzempfehlungen aber stimmt der Senat bereits jetzt weitgehend überein. So werden weitere Energiesparprogramme ebenso für erforderlich gehalten wie der Ausbau der Fernwärme. „Nach Abschluß der durch die Stadtwerke Bremen vergebenen Untersuchungen sollte der Fernwärmeausbau zügig begonnen werden“, heißt es, allerdings unter „Finanzierungsaspekten“. Auch die BEB-Vorschläge, ein Landesenergiegesetz

zu schaffen, alle zwei Jahre einen Energiebericht vorzulegen und ein Energie-Institut zu gründen, finden grundsätzliche Zustimmung des Senats.

Etwas wolkig aber drückt sich der Senat zu der Forderung des BEB aus, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Statt wie von BEB-Mitgliedern gefordert, sich dieses Ziel zu eigen zu machen, heißt es: „Der Senat begrüßt die Reduzierung des CO2-Ausstoßes als weiteres wichtiges Ziel der Energiepolitik des Landes.“

hbk