Happiger Zonentarif

■ DDR kassiert jährlich 25 Millionen Mark Transitgebühr für Stromlieferungen nach Berlin

Mit heftigen Worten reagierten gestern SPD und AL auf die Enthüllung der Bewag, daß sie für die Nutzung der geplanten Stromleitung durch die DDR jährlich 25 Millionen Mark als Transitgebühr zu zahlen habe. Da dieser „Wegezoll“ ab 1992 auch dann fällig wird, wenn überhaupt kein Strom nach Berlin geliefert würde, sprach der AL-Abgeordnete Berger von einer Vereinbarung, „die selbst im Mittelalter sittenwidrig gewesen wäre“. Der SPD-Abgeordnete Behrendt vermutet, die Bewag wolle mit dieser bisher „vorenthaltenen Information“ den Senat bei seiner Entscheidung über den umstrittenen Stromlieferungsvertrag „unter Druck setzen“. Bewag-Sprecher Möller bestätigte jedoch, daß die genannte Transitgebühr zwischen der Bewag, der westdeutschen Preußen Elektra und der DDR-Gesellschaft Intrac fest vereinbart sei. Die DDR erhält diese Summe allein als Gegenleistung dafür, daß die Stromtrasse auf ihrem Territorium verläuft. Den Bau der Leitung müssen Bewag und Preußen Elektra finanzieren. Der DDR werde die Summe von der Preußen Elektra in Form kostenloser Stromlieferungen abgegolten, dafür habe die Bewag 25 Millionen Mark an den westdeutschen Stromkonzern zu berappen. Da der Vertrag eine Laufzeit von 20 Jahren hat, erhält die DDR insgesamt 500 Millionen Mark von der Bewag. Der Stromexport in die DDR soll, so plant es die Preußen Elektra, bereits im September beginnen. Bis dahin soll die Stromleitung bis zu dem Ort Wolmirstedt bei Magdeburg fertiggestellt werden. Wie berichtet, läßt der Senat zur Zeit in einem Rechtsgutachten überprüfen, ob der im März abgeschlossene Vertrag bereits rechtswirksam ist oder ob er noch - wie Senatorin Schreyer hofft - kündbar ist. SPD und AL hatten vereinbart, den Vertrag zu überprüfen und gegebenenfalls aufzulösen.

hmt