„Mehr Demokratie oder neue Diktatur?“

■ Die Kampfschrift des chinesischen Demokraten Wei Jingsheng gegen Deng Xiaoping aus dem Jahre 1979 ist heute immer noch brandaktuell

Der 1950 geborene Autor wurde wenige Tage nach der Veröffentlichung dieses Artikels im April 1979 verhaftet und ist seitdem in Einzelhaft in verschiedenen Gefängnissen. Der Text belegt, daß die chinesische Opposition sich über den Charakter Deng Xiaopings immer im klaren war. Der Text erschien zuerst in der während der „Demokratischen Bewegung“ (1978-1980) herausgebrachten Zeitschrift 'Tansuo‘ (zu deutsch: „Untersuchung“) am 25.3.1979.

Das undemokratische Gesellschaftssystem in China hat in den vergangenen 30 Jahren die Entwicklung der Gesellschaft auf allen Gebieten stark gehemmt. Dies ist ein Problem, das heute allen bekannt ist. Diese ernst zu nehmende Tatsache stellt das chinesische Volk vor zwei Wahlmöglichkeiten: Erstens, wenn man will, daß die chinesische Gesellschaft sich weiterentwickelt und die Lebensbedingungen sowie Produktion schnell verbessert werden, dann muß das Gesellschaftssystem geändert werden. Oder zweitens, wenn man die proletarische Diktatur im Mao-Zedong-Stil weiterführen will, dann kann von Demokratie keine Rede sein, und es wird keine Modernisierung der Produktion und der Lebensbedingungen des Volkes geben können. China steht im Augenblick an einem Scheideweg, an dem es keine anderen Wahlmöglichkeiten gibt.

China am Scheideweg

Welchen Weg geht China? In welchem gesellschaftlichen Umfeld möchte das Volk leben und produzieren? Das läßt sich aus den Gefühlen der breiten Bevölkerung Chinas ablesen. Diese Gefühle im Volk sind es, die zur heutigen „Demokratischen Bewegung“ geführt haben. Das Ziel dieser „Demokratischen Bewegung“ ist es, ausgehend von der Verwerfung der absolutistischen Diktatur im Mao-Zedong-Stil eine Reform des Gesellschaftssystems durchzuführen, damit sich China auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen und der Produktion im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft hinbewegen kann. Dieses Ziel ist nicht das Ziel einiger Einzelpersonen, es drückt vielmehr einen Trend in der Entwicklung der chinesischen Gesellschaft aus. Wer dieses erkannt hat und bereit ist, für die Verwirklichung dieses Ziels zu kämpfen, hat sich an die Spitze der geschichtlichen Entwicklung gestellt. Wer sich widersetzt und sich diesem Ziel in den Weg stellt oder durch Täuschungsmanöver diese Bewegung irrezuführen versucht, der begeht ein Verbrechen an der Geschichte. Wer diese echte, im Volk verwurzelte Bewegung unterdrückt, kann zu Recht ein Henker genannt werden. Es ist nicht nötig, das Urteil der Geschichte abzuwarten, denn die Menschen werden ihn in ihren Herzen sofort als schuldig erkennen. Ein solches Urteil ist das strengste und unumstößlich. Vielleicht wird die Kraft hinter diesem Gericht wegen der augenblicklichen Ungleichheit im Kräfteverhältnis nicht sofort sichtbar, die Geschichte wird jedoch beweisen, daß diese Kraft unüberwindlich ist. Wer das nicht glaubt, möge sich die Lage während der „Bewegung des Fünften Aprils“ 1976 in Erinnerung rufen, um zu sehen, ob es den Menschen, die damals - obwohl sie die höchste staatliche Autorität besaßen - in den Herzen des Volkes verurteilt wurden, etwa gelang, sich der Strafe zu entziehen.

Gibt es Menschen, die sich vor einer solchen Strafe nicht fürchten? Selbstverständlich - und es gibt ihrer nicht wenige. Manche Machthaber, die von ihrer eigenen Macht berauscht sind, denken oft nicht daran. Es gibt auch jene verrückten Karrieristen, die ihre eigene Diktatur geschaffen haben, um ihre schnöden Zwecke zu fördern, und die die Gutgläubigkeit des Volkes ausnutzen - ebenfalls, ohne an diese Folgen zu denken. Wie beispielsweise der Stellvertretende Vorsitzende Deng Xiaoping, der in seiner Rede vor leitenden Kadern in den zentralen Ministerien und Abteilungen am 16.März das Vertrauen, das das Volk früher in ihn gesetzt hatte, bei der Bekämpfung der „Demokratischen Bewegung“ auszuspielen versuchte. Er richtete allerlei Beschuldigungen gegen die „Demokratische Bewegung“ und versuchte, die Schuld am Unvermögen des von ihm und Hua vertretenen politischen Systems, Chinas Wirtschaft und Produktion zu ändern, der „Demokratischen Bewegung“ zuzuschieben - wobei er also wieder einmal sein eigenes politisches Fiasko dem Volk anlastete.

Ist Deng Xiaoping des Vertrauens des Volkes würdig? Wir sind der Meinung, daß kein politischer Führer als Einzelperson das bedingungslose Vertrauen des Volkes genießen sollte. Wenn er eine den Interessen des Volkes dienende Politik verfolgt und das Volk zu Frieden und Wohlstand leitet, dann sollten wir Vertrauen zu ihm haben. Wir vertrauen dann auf seine Politik und den Weg, den er gehen will. Wenn er jedoch eine Politik betreibt, die dem Volke schadet, und eine Linie verfolgt, die diktatorisch und gegen das Volk gerichtet ist, dann soll ihn das Volk bekämpfen. Denn das Volk wendet sich gegen diejenige Politik, die seinen Interessen schadet und seine gesetzmäßigen Rechte und seinen Widerstand mit Gewalt unterdrückt. Den demokratischen Prinzipien gemäß soll sich jede Autorität dem Widerstand des Volkes beugen.

Einem Verbrecher

vergibt das Volk nicht

Allein Deng Xiaoping beugt sich nicht. In einer Zeit, in der die Forderung im Volk verbreitet ist, daß die Ursachen für Chinas Rückständigkeit in den vergangenen 30 Jahren sowie die verbrecherischen Zeiten von Mao Zedongs Wirken am chinesischen Volk einer Prüfung unterzogen werden sollten, da ist es ihm wichtig, aufzuspringen und zu rufen: „Ohne Mao Zedong kein neues China!“ Danach beharrt er in seiner Rede vom 16.März nicht nur auf diesem Anspruch, er hebt auch offen Mao Zedong als Symbol der ganzen Nation hervor und erklärt, Mao Zedongs Fehler seien so unbedeutend, daß sie nicht der Rede wert seien.

Fürchtet er sich davor, es werde bei einer Prüfung von Mao Zedongs Fehlern herauskommen, daß er selbst Maos ehemaliger Komplize war? Oder verhält es sich so, daß er eine diktatorische, sozialistische Politik im Stil Mao Zedongs fortzusetzen gedenkt? Wenn das erste zutrifft, braucht er keine Furcht zu haben. Das Volk ist tolerant genug, ihm seine früheren Fehler zu verzeihen, auch wenn sich schließlich herausstellen sollte, daß er ein unübertrefflich guter Mensch gewesen ist. Wenn er nämlich beabsichtigt, eine Diktatur in der Art der von Mao Zedong fortzusetzen, so wird dies unweigerlich dazu führen, daß er die Wirtschaft der Nation ruiniert und den Interessen des Volkes schadet. Einem solchen Verbrecher zu verzeihen, wäre indirekt ein Verbrechen am Volk.

Will Deng Xiaoping Demokratie? Nein, er ist nicht bereit, sich mit der tiefen Not, in der das Volk lebt, vertraut zu machen. Er will es nicht zulassen, daß das Volk die Macht, die Karrieristen und Cliquen von Karrieristen an sich gerissen haben, zurückerobert. Von der Volksbewegung, die sich spontan entwickelt hat, um demokratische Rechte zu erreichen, behauptet er, daß sich einige Leute ihrer bedient hätten, um Krawall zu machen. Sie sei eine Störung der normalen Ruhe und Ordnung und müsse deshalb unterdrückt werden. Daß sich die Politiker derartiger Methoden gegenüber denjenigen bedienen, die eine offenbar fehlgeschlagene Politik kritisieren und die Weiterentwicklung der Gesellschaft fordern, zeigt eindeutig, daß sie vor Volksbewegungen eine riesige Angst haben.

Wir müssen Deng die Frage stellen: Welchen Inhalt hat Ihrer Meinung nach das Wort Demokratie? Wenn es sogar das Recht des Volkes, frei seine Meinung auszudrücken - also die Freiheit der Meinungsäußerung - nicht gibt, wie kann dann überhaupt von Demokratie die Rede sein? Wenn die Demokratie, von der Sie reden, eine Demokratie ist, bei der die Politiker nicht kritisiert werden dürfen, welchen Unterschied gibt es dann - letzten Endes - zwischen dieser Form von Demokratie und der „Demokratie unter der Diktatur des Proletariats“, die Mao Zedong als das Feigenblatt seiner absolutistischen Herrschaft benutzte?

Das Volk versammelt sich, weil es Genugtuung will, weil es sein Leid klagen und weil es Demokratie will. Das Volk demonstriert, weil es gegen Hungersnot und Dikatatur ist. Dies beweist eben, daß es keine Demokratie und keine sicheren Lebensbedingungen besitzt.

Kann man es vielleicht als „normale Ordnung“ bezeichnen, wenn das Volk keine Rechte hat, wenn jeder mit ihm herumhunzen kann, ohne daß es selbst auch nur über ein bißchen Sicherheit verfügt? Wenn diese Form der „normalen Ordnung“ eine Ordnung ist, die sicherstellt, daß diktatorische Karrieremacher willkürlich den Interessen des Volkes schaden können, liegt es dann etwa im Interesse des Volkes, diese Ordnung aufrechtzuerhalten? Ist das nicht eindeutig?

Wir sind der Meinung, daß eine normale Ordnung nicht Gleichschaltung bedeuten kann, insbesondere, wenn es sich um die Politik handelt, weil ja eben das Vorhandensein vielfältiger Einstellungen das Normale ist. Wenn es keine verschiedenen Meinungen und kein breites Spektrum von Standpunkten gibt und auch keine verschiedenartigen Publikationen, die die Meinungen von verschiedenen Menschen repräsentieren, dann ist klar, daß wir es mit politischer Diktatur zu tun haben. Deshalb ist die Gleichschaltung als „unnormale Ordnung“ zu bezeichnen. Einige gesellschaftlichen Erscheinungen - zum Beispiel, daß einige wenige Kriminelle die Gelegenheit benutzten, Unruhe zu stiften - zum Vorwand zu nehmen, um dem Volk das Recht der freien Meinungsäußerung zu rauben, ist eben jene Methode, die neue und alte diktatorische Faschisten immer schon angewandt haben.

Wir brauchen nur an den Tiananmen-Zwischenfall zurückzudenken. Machte sich die Viererbande nicht die Tatsache, daß ein paar Autos in Brand gesetzt wurden, zunutze, indem sie ihr als Vorwand einer willkürlichen Unterdrückung der revolutionären Bewegung diente? Heute hat Deng Xiaoping einen ähnlichen Vorwand gefunden. Wird er nicht noch schlauere Methoden benutzen, um genau dieselbe Unterdrückung zu veranlassen? Das Volk muß seine Aufmerksamkeit verschärfen und darf niemals bereit sein, einem Herrscher zu glauben, der nicht vom Volk kontrolliert und überwacht wird.

Das Volk muß sich vor Deng Xiaopings Verwandlung in einen Diktator in acht nehmen. Nachdem er 1975 wieder in seine Ämter eingesetzt worden war, schien er Mao Zedongs diktatorisches System nicht weiterführen zu wollen, sondern Wert auf die Interessen des Volkes zu legen. Deshalb hegten die Massen des Volkes die linde Hoffnung, er werde diese Politik fortsetzen, und sie waren sogar bereit, ihr Blut zu vergießen, um ihn zu stützen (zum Beispiel beim Tiananmen -Zwischenfall).

War es die Person an sich, die das Volk unterstützte? Nein, bestimmt nicht. Außer seiner Dienstbarkeit für die Interessen des Volkes ist an seiner Person nichts, was die Unterstützung des Volkes verdienen würde. Er will jetzt die Rolle als Beschützer der Demokratie aufgeben, die demokratische Bewegung des Volkes unterdrücken und sich voll und ganz gegen die Demokratie stellen. Er ist fest entschlossen, einer diktatorischen Politik Feuerschutz zu geben. Deshalb ist er auch nicht länger des Vertrauens und der Unterstützung des Volkes würdig. Da sein Verhalten bereits klar gezeigt hat, daß er keine Demokratie ausüben will, verteidigt er auch nicht länger die Interessen des Volkes. Nachdem er sich das Vertrauen des Volkes erschlichen hat, ist er nun dabei, eine diktatorische Politik durchzuführen.

Die Machthabenden

müssen kontrolliert werden

Chinas Geschichte hat unzählige Male folgendes Prinzip demonstriert: Diejenigen, die eine Diktatur ausüben wollen, können erst dann ganz nach ihrem Belieben handeln, wenn sie sich zuvor das Vertrauen des Volkes erschlichen haben. Ein altes Sprichwort sagt: „Wer die Herzen des Volkes gewinnt, gewinnt auch das Reich.“ Wenn sie erst einmal das Reich gewonnen haben, werden sie wiederum, da sich ihre Interessen notwendigerweise in Konflikt mit denen des Volkes befinden, unumgänglich ihre Unterdrückung gegen diejenigen richten, die für die eigenen Interessen des Volkes kämpfen. Der Kernpunkt des Problems ist deshalb nicht, wer das Reich gewonnen hat, sondern, daß sich das Volk nicht die Welt aus den Händen nehmen lassen darf. Das Volk muß immer die Welt fest in seinen eigenen Händen behalten. Das ist Demokratie. Diejenigen, die man mit der Verwaltung der Regierung und der Ausübung der Macht betraut, müssen notwendigerweise kontrolliert werden und dem Volk gegenüber verantwortlich sein. Dem Grundsatz der Chinesischen Volksrepublik zufolge können nur diejenigen Organisationen und Einzelpersonen die Macht legal ausüben, die vom Volk gewählt sind oder mit ihrer Aufgabe von der gewählten Regierung betraut worden sind und durch sie kontrolliert werden.

Wir wollen die Regierungsspitzen, die nun zu Verhaftungen aufhetzen, fragen: Ist die Macht, die Ihr anwendet, legal oder nicht? Wir wollen auch den Vorsitzenden Hua und den Stellvertretenden Vorsitzenden Deng fragen: Sitzt Ihr legal auf den Posten des Ministerpräsidenten und des Stellvertretenden Ministerpräsidenten? Darauf möchte ich gern näher eingehen: Ist es richtig oder falsch, daß der Stellvertretende Ministerpräsident und der Stellvertretende Vorsitzende Haftbefehle gegen Leute ausstellen und daß diese nicht im Namen der Gerichtshöfe oder der Volksvertretungen erlassen werden? Und wir wollen weiter fragen: Wie kann, ausgehend von Chinas Gesetzen, die Bezeichnung „schlechte Person“ genügen, jemanden als kriminell abzustempeln? Welche Kriterien liegen dem Begriff „schlechte Person“ eigentlich zugrunde? Und wessen Gesichtspunkte sollen als Maßstab gelten? Wenn diese einfachen Fragen nicht geklärt sind, kann in China nicht von einem Rechtssystem die Rede sein.

Die historischen Erfahrungen sagen uns, daß wir kein unbegrenztes Vertrauen in jemanden setzen dürfen. Und jeder, der versucht, das unbegrenzte Vertrauen eines Volkes zu erschleichen, ist ausnahmslos ein Karrierist. Die Frage ist wichtig: In welche Art Menschen soll man sein Vertrauen setzen? Und noch wichtiger: Wie stellt man sicher, daß diese Leute nach den Wünschen der Mehrheit handeln? Wir können uns nicht leisten, leichtsinnig daran zu glauben, daß jemand freiwillig den Interessen anderer dient. Wir können uns noch weniger vorstellen, daß jemand, um den Interessen anderer zu dienen, seinen eigenen schadet. Wir können uns nur auf diejenigen Vertreter verlassen, die unter unserer Kontrolle stehen und uns gegenüber verantwortlich sind. Und diese Vertreter müssen natürlich unser Mandat haben und dürfen uns nicht aufgezwungen werden. Ob sie das Recht haben, die Regierungsmacht auszuüben, soll zu allererst davon abhängen, ob sie Eingriffe in die grundlegenden demokratischen Rechte des Volkes vorgenommen haben oder vorbereiten. Jeder, der sich freiwillig von den Organen des Volkes überwachen lassen will, ist ein Diener des Volkes. Jeder, der die grundlegenden demokratischen Rechte des Volkes verletzen will, ist ohne Ausnahme ein Feind des Volkes. Wir sind der Meinung, daß eben diese Sorte von Menschen im Bewußtsein des Volkes als „schlechte Personen“ zu gelten haben.

Wenn das Volk die Regierung und ihre Führer zu Dienern des Volkes machen will, muß es zuerst das Recht ergreifen und behaupten, die öffentlichen Ämter zu besetzen und die Amtsführung zu überwachen. Es muß für das Recht und die Verfahrensweise, Delegierte zu wählen und abzuberufen, Garantien erhalten. Nur auf der Grundlage allgemeiner, unverfälschter Volkswahlen ist es möglich, eine Regierung und Führer zu erhalten, die den Interessen der Wähler dienen. Wenn Regierung und Führer wirklich ihr Mandat vom Volk haben und von ihm überwacht werden, wird es möglich sein, den Karrierismus und den Größenwahn der Führung abzuschaffen.

Laßt uns deshalb die Führer nicht beschuldigen, hochfahrend zu sein und nicht aus ehrlichem Herzen für die Wohlfahrt des Volkes zu arbeiten. Laßt uns auch nicht das Volk seiner Unwissenheit und dessen, daß es nicht für seine eigenen Interessen zu kämpfen wagt, anklagen. Denn dies liegt einfach und allein am Fehlen eines Gesellschaftssystems, in dem das intelligente Volk relativ fähige Verwalter bestellt und überwacht. Darum meinen wir, daß nur, wenn das Gesellschaftssystem dahingehend geändert wird, daß sich die chinesische Politik zur Demokratie hinbewegt, die Bedingungen zur Lösung unserer jetzigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme gegeben sind. Nur wenn die Führung von den Geführten das Mandat erhalten hat, kann sie diese für eine Zusammenarbeit gewinnen und ihre Begeisterungsfähigkeit zur vollen Blüte bringen. Nur durch Zusammenarbeit, kollektive Einsicht und vereinte Bemühungen können wir eine bestmögliche Arbeitseffektivität sichern und ideale Ergebnisse erzielen. Dies ist gegenwärtig der einzige Weg, der China offensteht, wenn es auch wegen der augenblicklichen Lage des Landes ein äußerst schwieriger Weg ist.

Wei Jingshengs Artikel haben wir dem Band von Flemming Christiansen, Susanne Posborg, Anne Wedell-Wedellsborg Die demokratische Bewegung in China - Revolution im Sozialismus? entnommen. Er ist im Verlag Simon&Magiera erschienen.

Ariane Mnouchkine hat aus den Prozeßakten gegen Wei Jingsheng ein Theaterstück gebaut, das 1986 in der Reihe „rororo aktuell“ herauskam. Heute, 8.6., wird das Stück im Berliner Hebbel-Theater, Stresemannstraße 29, um 21 Uhr aufgeführt.

In der taz vom 27.10.79 berichtete Rudi Dutschke über seinen Versuch, den damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Hua Guo Feng nach dem Schicksal seines Gefangenen Wei Jingsheng zu befragen.

Über Wei Jingsheng siehe auch taz vom 23.11.79