: SPD erkennt die PLO an
Bonn (taz/dpa) - Die SPD hat jetzt nach längerem Zögern die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertretung der Palästinenser anerkannt. Das Parteipräsidium forderte die Bundesregierung in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung auf, mit der PLO zusammenzuarbeiten und ihr einen dem Friedenprozeß im Nahen Osten „notwendigen“ Status einzuräumen.
Bereits vor zwei Wochen war der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel mit dem PLO-Vertreter Abdallah Frangi zusammengetroffen. Dabei kündigte die SPD-Führung an, sie werde in absehbarer Zeit eine offizielle PLO-Delegation zu einem Besuch nach Bonn einladen.
Über eine Anerkennung der PLO wurde in der SPD bereits seit längerer Zeit diskutiert. Unter anderem wegen der besonderen Beziehungen der SPD zur israelischen Arbeiterpartei hatten sich führende Sozialdemokraten stets gegen eine Anerkennung ausgesprochen. Letzter Auslöser für die gestern bekanntegegebene einhellige Entscheidung des Präsidiums: Der Bericht, den die SPD-Politiker Peter Glotz und Heidemarie Wieczorek-Zeul nach einem Besuch der israelisch besetzten palästinensischen Gebiete verfaßt hatten.
Von einer diplomatischen Anerkennung der PLO ist in der Erklärung keine Rede. Auch wird der Status, den die PLO nach Ansicht der SPD erhalten soll, nicht näher bezeichnet.
Das Auswärtige Amt in Bonn betonte in einer ersten Stellungnahme gegenüber der taz, daß die Bundesregierung die PLO weiterhin als wichtigste, jedoch nicht als einzige Vertreterin der Palästinenser betrachte. Sie sei schließlich lediglich eine Befreiungsbewegung.
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