: EG legt Kontakte zu China auf Eis
■ Europäische Gemeinschaft verurteilt das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Führung gegen die Bevölkerung / Lösung nur durch politischen Dialog zu erreichen / Unklarheit über Hongkong
Berlin (dpa/afp/taz) - Mit Wirkung von Dienstag abend hat die Europäische Gemeinschaft alle Kontakte zur chinesischen Führung eingefroren. Dies ist das Ergebnis eines längeren EG -internen Abstimmungsprozesses, den im Ergebnis Spanien und Frankreich bereits vorweggenommen hatten. Am Dienstag abend konnte der spanische Außenminister, dessen Regierung zur Zeit den Vorsitz im Ministerrat innehat, dann den EG-weiten Beschluß zum vorläufigen Abbruch der Beziehungen bekanntgeben.
Begründet wird dieser Schritt mit der sich weiter verschärfenden Lage in Peking und anderen Teilen Chinas. Die zwölf EG-Länder forderten die chinesische Führung auf, nicht weiter mit Gewalt gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung vorzugehen. Statt dessen solle die Führung sich um einen Dialog mit der Bevölkerung bemühen. Die EG sieht die Politik der „Reform und Öffnung“ in China, die sie aktiv unterstützt hat, massiv gefährdet. Man werde die Ereignisse in China „unter ständiger Beobachtung“ halten. Bislang ist unklar, welche praktischen Konsequenzen die EG-Beschlüsse haben werden. In der Erklärung wird nicht erwähnt, ob mit dem Abbruch der Kontakte auch Wirtschaftssanktionen verknüpft sein sollen. Dem Waffenembargo der USA ist gestern die britische Regierung gefolgt. Betroffen davon ist vor allem ein britisch-chinesisches Gemeinschaftsprojekt zum Bau eines gepanzerten Truppentransporters.
Erheblich größere Schwierigkeiten bereitet der Thatcher -Regierung jedoch die Hoffnung der Hongkong-Chinesen, angesichts der Ereignisse in der Volksrepublik könne die Übergabe Hongkongs an Peking im Jahre 1997 verschoben werden. Thatcher lehnt dies ab und weigert sich auch, den Hongkong-Chinesen ein Recht auf Niederlassung im britischen Mutterland einzuräumen - allenfalls werde man bei Einbürgerungsgesuchen „mit größerer Flexibilität“ vorgehen. Außenminister Howe malte gestern im Parlament bereits die Schreckensvision von 3 Millionen Immigranten an die Wand, eine Zahl, mit der sich die Zahl britischer Bürger aus ehemaligen Kolonien verdoppeln würde.
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