: REP-Rücktritt
■ Stellvertretender Vorsitzender legt das Amt nieder
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der rechtsradikalen „Republikaner“, Richard Miosga, ist zurückgetreten. Damit setzen sich die innerparteilichen Streitigkeiten seit dem Einzug der „Republikaner“ ins Abgeordnetenhaus fort. In den vergangenen Wochen hatten einige Parteimitglieder nach Unstimmigkeiten mit dem Landesvorsitzenden Andres ihren Austritt erklärt (taz berichtete). Miosga begründete seinen Schritt gestern damit, daß Andres einen ersten und zweiten Stellvertreter einführen wollte. Da er die beiden Posten für gleichberechtigt halte, habe er seine Konsequenzen gezogen. Er werde aber weiter in der elfköpfigen Fraktion mitarbeiten. Andres Vorschlag wurde mit sechs gegen fünf Stimmen angenommen. Andres sprach von einem „normalen“ Vorgang und einer „persönlichen“ Entscheidung. Mit der Einführung eines ersten Stellvertreters solle die Arbeit in der Fraktion besser koordiniert werden. Der Nachfolger Miosgas soll voraussichtlich Ende nächster Woche gewählt werden. Erster Stellvertreter ist der Abgeordnete Frank Degen. Andres bestätigte auch, daß der stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der Partei, Carsten Pagel, auf dem Landesparteitag am 8.Juli gegen ihn kandidieren werde. Behauptungen, die Partei sei mit ihm unzufrieden, wies Andres zurück. Er bezeichnete es als „frei erfunden“ und „aus der Luft gegriffen“, daß er einen undemokratischen Führungsstil habe. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität von Andres und weiteren vier Abgeordneten beantragt. Grund sind Strafanträge des aus der Partei ausgeschlossenen Ex-Kreisvorsitzenden von Charlottenburg, der den Abgeordneten Verleumdung vorwirft.
dpa/taz
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