Teurer Wedemeier

Für einen „schlichten Skandal“ hält FDP-Fraktions-Chef Claus Jäger eine Senats-Werbebroschüre zur Europawahl. Allerdings stört Jäger weniger der Inhalt, als die Kosten der Broschüre. Die notwendigen 270.000 Mark sind nämlich, so Jäger, von keinem einzigen parlamentarischen Gremien bewilligt worden. Jäger: „Jeder Haushaltsachbearbeiter in einer kleinen Behörde wird für einen solchen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung zur Rechenschaft gezogen.“ Jäger hofft nun, daß sich wenigstens im Nachhinein der Rechnungshof für Wedemeiers teure „Selbstdarstellung“ interessiert.

taz