: Tempo 130 auf Autobahnen - wann?
■ Verkehrsminister der Länder mit neuem Vorstoß für ein Tempolimit / Zur Umsetzung fehlt „eine Stimme“ / FDP jault heftig / Grüne prügeln auf „völlig unzureichenden“ Vorschlag ein
Bremen (dpa/taz) - Die Verkehrsminister der Länder haben sich erstmals für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Auf ihrer Sitzung in Bremen votierten die SPD -regierten Länder mit Unterstützung Berlins mehrheitlich für Tempo 130. Für die Umsetzung dieses Beschlusses fehle allerdings im Bundesrat gegenwärtig „eine Stimme“, sagte NRW -Verkehrsminister Zöpl. Er prophezeihte allerdings, in spätestens zwei Jahren werde es zu einem EG-einheitlichen Tempolimit kommen, dem sich dann auch Bonn nicht widersetzen könne.
Die SPD-Minister waren mit ihrer Forderung nach Tempo 130 allerdings hinter die Position der eigenen Partei nach Tempo 100 zurückgefallen. Auch Berlin stimmte für Tempo 130. FDP -Verkehrsexperte Gries warf den Länderministern „bloßen Aktionismus“ vor und begrüßte die ablehnende Haltung von Verkehrsminister Zimmermann „zu dieser Augenwischerei“. Auch FPD-Chef Lambsdorff wies das Votum der Verkehrsminister als nutzlos für Umweltschutz und Sicherheit zurück.
Ruth Hammersbacher von den Grünen rügte demgegenüber den Tempo-130-Vorstoß als „völlig unzureichend“. Tempo 130 könne weder die Raserei stoppen noch sich ökologisch wirksam auswirken. Hammersbacher kritisierte auch die „Weigerung der Verkehrsminister, bundesweit Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen einzuführen“, als „trauriges Beispiel für fehlende Bereitschaft zum Umdenken“.
Zu Tempo 30 innerorts hatten die Minister keinen Beschluß gefaßt, um die laufenden Gespräche und Verhandlungen nicht zu belasten, so Bremens Verkehrssenator Kunick - Städte und Gemeinden seien aber stark interessiert.
-man
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