: Druck auf Polenmarkt
■ Händlerlobby: Senat hilft Straftätern
Verschiedene Händlerverbände und der Bund der Steuerzahler haben vom Senat eine Entscheidung in bezug auf den sogenannten Polenmarkt gefordert. In einem Schreiben an Walter Momper werfen sechs Händler- und Gewerbetreibendeverbände dem Senat „Handlungsunfähigkeit und Duldung von Rechtsbrüchen“ vor. Der Handel auf dem „Polenmarkt“ verstieße gegen verschiedene Gesetze und Verordnungen, die der Berliner Einzelhandel erfüllen müsse, heißt es. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem der Landesverband des Lebensmittelhandels gehört, werfen dem Senat „Beihilfe zu Straftaten vor, die durch die Nichteinhaltung“ von Gesetzen und Verordnungen geduldet würden.
Der Bund der Steuerzahler erklärte, die Polen sparten die zu zahlende Nutzungsgebühr und die Kosten für die Müllabfuhr auf dem Gelände. „Der Berliner Steuerzahler aber muß die Zeche bezahlen, nur weil der Berliner Senat nicht in der Lage ist, die erforderliche Entscheidung zu treffen.“
dpa
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