EG: Maggie fowlt gegen die Sozialcharta

■ Minister Fowler: Soziale Mindeststandards für Arbeitnehmer im Binnenmarkt „überflüssig“

Berlin (ap/afp) - Wenn es ernst wird, hört die Gemeinschaft auf: Am Widerstand des britischen Arbeitsministers Fowler scheiterte am Montag in Luxemburg eine gemeinsame Erklärung der EG-Mitglieder zu einer europäischen Sozialcharta. Als unnötige „Zwangsjacke“ empfindet die britische Regierung den Entwurf von zehn Mitgliedsländern, in der die EG-Kommission aufgefordert wird, ihren Entwurf einer Sozialcharta als rechtsverbindliche Mindeststandards zu konkretisieren. Als treue Stimme seiner Herrin vertrat Fowler die Ansicht, daß allein wirtschaftliches Wachstum zum Wohlergehen der Arbeitnehmer beitrage.

Fowlers Foul, unmittelbar vor den Europawahlen ist umso peinlicher, als die meisten Parteien und vor allem die südlichen Mitglieder mit dem Verweis auf die europaweite Absicherung der Arbeitnehmer die Bürger an die Urnen zu locken hofften. Erst Mitte März hatte das Europaparlament (mit Ausnahme der britischen Tories) die zuständige EG -Kommissarin Papandreou aufgefordert, nicht nur ein europaweites Statut für die Beschäftigtenrechte im Binnenmarkt, sondern auch einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung einer solchen Regelung aufzustellen. Das Thema „Soziale Dimension des Binnenmarkts“ soll auf dem EG -Gipfel in Madrid am 26. Juni eine Hauptrolle spielen. Einigkeit herrschte unter den EG-Außenministern nur in der Ablehnung weiterer Sanktionen gegen Südafrika. Es sei nötig, zunächst die Absichten des Botha-Nachfolgers zu kennen. Die sechs Frontstaaten des südlichen Afrikas hatten die EG aufgefordert, eine aktivere Rolle im Kampf gegen die Apartheid zu übernehmen.

smo Siehe Dokumentation Seite 9