: Gorbatschow stoppt Spendenprozeß
Stuttgart (taz) - Der vierte Verhandlungstag im Parteispendenprozeß gegen den ehemaligen Bosch-Chef Hans -Lutz Merkle wurde gestern bereits nach zwei Stunden abgebrochen, weil Merkle wichtigeren Pflichten nachzukommen hatte: Der Ex-Manager mußte als Späth-Gast beim Empfang des sowjetischen Staatschefs im Stuttgarter Schloß dabei sein.
Seit der vergangenen Woche läuft der seit Flick wohl wichtigste Parteispendenprozeß. In Stuttgart steht Merkle wegen fortgesetzter Hinterziehung von Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast vier Millionen Mark vor Gericht. Der 76jährige Manager fühlt sich verarscht: Über Jahrzehnte hinweg hätten Politiker aus CDU und FDP ihn und andere Wirtschaftsbosse bedrängt, Gelder locker zu machen, ärgert sich Merkle, und nun lasse man die früheren Geldgeber im Regen stehen.
Merkle hat nie bestritten, Geld beschafft zu haben. Ministerpräsidenten und andere Amtsträger hätten ihm immer wieder das Gefühl vermittelt, die Transaktionen seien rechtens gewesen. Wenn Merkle auspackt, so befürchten jetzt die ehemaligen Empfänger der Zuwendungen, könnten Köpfe rollen. Und daß der alte Mann, der auch dem Kuratorium des „Politischen Seminars der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954“ angehört, zu reden bereit ist, daran läßt er keine Zweifel. Trotzdem war er bislang eher zurückhaltend, was Namen noch lebender Politiker betrifft. Als sicher darf immerhin gelten, daß der ehemalige Ministerpräsident Filbinger, der Ex-FDP-Vorsitzende Scheel und CDU -Schatzmeister Leisler-Kiep unmittelbar verwickelt sind. Zwischen 1971 und 1981 haben Politiker und Parteien über Geldwaschorganisationen mehr als 24 Millionen Mark erhalten.
Hartmut Zeeb
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