: Pätzold gegen Plan
■ FNP-Änderung: Streit zwischen Schreyer und Pätzold
Umweltsenatorin Schreyer (AL) ist gestern im Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan (FNP) einzuleiten. Innensenator Pätzold (SPD) weigerte sich gestern, die von Schreyer für die Planungsarbeiten geforderten 14 Stellen zu bewilligen. Schreyer hatte bereits vor zwei Wochen eine Vorlage zum FNP in den Senat eingebracht. Mehrere Senatsverwaltungen hatten damals, wie berichtet, eine Vertagung um 14 Tage durchgesetzt, da sie sich nicht hinreichend beteiligt fühlten.
Obgleich Schreyer jetzt den Wünschen der anderen Verwaltungen gefolgt war und in der Vorlage keine konkreten Änderungsvorhaben mehr genannt hatte, kam sie auch in der gestrigen Senatssitzung nicht durch. Pätzold wollte nicht eine einzige zusätzliche Stelle bewilligen. Dem Vernehmen nach soll der Regierende Bürgermeister Momper selbst schließlich die Debatte beendet haben.
Es sei „unmöglich“, ohne ausreichendes Personal eine vernünftige Planung zu machen, klagte Schreyers Staatssekretär Groth gestern. Immerhin gehe es um eine Überprüfung von über 60 Einzelflächen. Groth beschwerte sich über einen Wortbruch der Innenverwaltung. Pätzolds Staatssekretär Borrmann habe noch am Montag in der Staatssekretärskonferenz der Schreyer-Vorlage zugestimmt. Pätzolds plötzlicher Kurswechsel sei ihm „nicht verständlich“, fügte Groth hinzu. Er habe offenbar „Gründe, die nicht in der Sache liegen“. „Offensichtlich hat die SPD allgemein Schwierigkeiten, sich mit der AL in vernünftige Kompromisse zu begeben“, sagte Groth auch mit Blick auf die Senatsentscheidung zum Sachsendamm.
hmt
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