Wie koalitionsfähig werden die REPs?

■ Während Bundeskanzler Kohl kategorisch jede Zusammenarbeit ablehnt und dem Abweichler Lummer mit Ungnade droht, läßt sich CSU-Chef Waigel auf keine definitive Aussage ein: „Wir kämpfen klipp und klar für Mehrheiten“ / SPD propagiert „Pakt der Vernunft“

Berlin (taz/dpa) - Der Wahlerfolg der „Republikaner“ schlägt in den Unionsparteien weiter Wellen. Hatte Kanzler Kohl nach der Europawahl ausdrücklich erklärt, es werde mit den Rechtsradikalen keine Zusammenarbeit - „auf keiner Ebene“ geben, so scheint dies bei der Münchner CSU-Spitze keineswegs so sicher. Theo Waigel, Chef der Schwesterpartei, hat bislang jede Aussage über eine mögliche Koalition mit den „Republikanern“ verweigert: Die CSU lasse sich von niemandem Koalitionsdiskussionen aufzwingen. Sie kämpfe vielmehr „klipp und klar für Mehrheiten“. Erstmals seit 20 Jahren hatte die CSU am Wochende die absolute Mehrheit im Freistaat verloren. Waigel zeigte sich dennoch überzeugt, daß die Christsozialen bei den Landtags- und Bundestagswahlen 1990 wieder den Sprung über die 50 Prozent schaffen.

CDU-Generalsekretär Geißler betreibt unterdessen Schuldzuweisung. Auf der Pressekonferenz des Bundeskanzlers rechnete er vor, ohne das bayerische Wahlergebnis hätten die „Republikaner“ bundesweit „nur“ 5,6 Prozent erhalten. Woraus er für sich und die CDU den Schluß zog, „daß wir in der Lage sind, den Radikalismus wirkungsvoll zu bekämpfen“.

Das Werben des Berliner CDU-Abgeordneten Heinrich Lummer, die Frage einer Koalition mit den REPs wenigstens offenzuhalten, ist im CDU-Vorstand und Präsidium heftig kritisiert worden. Wegen Lummers Äußerungen soll es demnächst ein außerplanmäßiges Treffen zwischen Kohl und dem Berliner Landesverband geben. Die Drohung des Ausschlusses steht im Raum.

Den Wahlerfolg der REPs kommentierte FDP-Außenminister Genscher am Rande einer Begegnung mit seinem französischen Amtskollegen Dumas als „eine Herausforderung für die demokratischen Parteien“. Wolfgang Mischnick, sein Parteifreund und Fraktionsvorsitzender, hat gestern eine Zusammenarbeit mit den Parteien ausgeschlossen, die mit den „Republikanern“ koalieren.

Einen „Pakt der politischen Vernunft gegen Rechtsradikale“ regte SPD-Präsidiumsmitglied Gerhard Schröder an. CDU, SPD, FDP und Grüne sollten zusammenarbeiten und damit den Einzug der „Republikaner“ in den niedersächsischen Landtag verhinden. Auf Bundesebene hat sich auch die SPD -Geschäftsführerin Anke Fuchs für gemeinsame Anstrengungen von CDU und SPD ausgesprochen, „um die Wähler zu den demokratischen Parteien zurückzuholen“. Dazu hat sich Kanzler Kohl bereit erklärt. Voraussetzung sei allerdings, daß die Diskussion „um die Radikalen von links“ erweitert werde.

„Republikaner„-Chef Schönhuber hat sich zwischenzeitlich zu Koalitionen ganz anderer Art geäußert. Für ihn ist es noch nicht entschieden, ob seine Truppe mit den italienischen Neofaschisten der MSI und der Le-Pen-Fraktion im Europaparlament zusammenarbeiten werde. Als „gravierende“ Hürde müsse die Haltung der MSI zu Südtirol berücksichtigt werden.

wg