: Staat sahnt ab
Steuermehreinnahmen überwiegen Quellensteuer-Einbußen ■ Mit dem HAUSHALT auf Du und Du
Frankfurt (ap) - Kräftig steigende Steuereinnahmen werden die durch den Wegfall der Quellensteuer entstehenden Einbußen in der Staatskasse nach Ansicht der Deutschen Bundesbank mehr als wettmachen. In ihrem Monatsbericht Juni bezifferte die Notenbank in Frankfurt die Einnahmen aus der Quellensteuer im Februar und März auf insgesamt 1,5 Milliarden Mark. Da die „weiter kräftig aufwärts gerichtete Konjunktur“ dem Bundesfinanzminister aber satte Mehreinnahmen beschere, seien die Ausfälle durch die zum 1. Juli beschlossene Abschaffung der Quellensteuer leicht zu verkraften.
Bund, Länder und Gemeinden nahmen den Angaben zufolge im ersten Quartal dieses Jahres 9,5 Prozent mehr an Steuern ein als im entsprechenden Zeitraum 1988. Nach der Steuererhöhung zum Jahresbeginn schlugen dabei besonders die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zu Buche, die ihr Vorjahresaufkommen um 17 Prozent überstiegen. Die Erträge aus der Tabaksteuer nahmen um elf, das Einkommen aus der Versicherungssteuer sogar um 46 Prozent zu.
Während die Einnahmen der Gebietskörperschaften von Januar bis März um insgesamt acht Prozent stiegen, beschränkte sich der Zuwachs der Ausgaben auf fünf Prozent. Allein der Bund weitete seine Ausgaben um sieben Prozent aus, wobei sich die Begleichung des Defizits der Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von zwei Milliarden Mark besonders bemerkbar machte.
Nach Einschätzung der Bundesbank werden die Einnahmen der öffentlichen Hand auch übers ganze Jahr hinweg die Ausgaben übersteigen. Von einer Beschränkung der Staatsausgaben verspricht sich die Bundesbank einen „dämpfenden Effekt“ auf konjunkturelle Überhitzungstendenzen.
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