Vertuschung in der U-Boot-Affäre?

Bonn (ap) - Die Sozialdemokraten sehen sich in dem Verdacht bestätigt, daß die Bundesregierung ihre Rolle bei der illegalen Lieferung U-Boot-Konstruktionsunterlagen an Südafrika vertuschen will. In der Regierungsbefragung nahm der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel am Mittwoch im Bundestag Bezug auf ein vertrauliches Protokoll einer Besprechung zwischen den beteiligten Ressorts.

Darin heißt es, die mit der Verweigerung einer Ermächtigung zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der unbefugten Weitergabe von Geheimunterlagen „verbundene Durchbrechung des 'Legalitätsprinzips'“ könne „hingenommen werden“, weil der damit verbundene Unrechtsgehalt „verhältnismäßig gering zu bewerten ist“.

An der Besprechung am 24. Mai im Wirtschaftsressort nahmen Beamte aus Kanzler- und Außenamt, Wirtschafts-, Finanz, Verteidigungs- und Justizministerium teil. In dem hierüber gefertigten „Vermerk“, der der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegt, heißt es, man müsse damit rechnen, daß ein Strafverfahren voraussichtlich mehrere Jahre dauern werde das habe die Folge, daß die am U-Boot-Geschäft beteiligten Firmen dann immer wieder in die „Schlagzeilen“ gerieten. Die Verweigerung von Ermittlungen werde hingegen „nur zu einer einmaligen publizistischen Behandlung des Problems führen“.

Gansel sprach von einer „skandalösen Komplizenschaft“ zwischen Rüstungsexportfirmen und Bundesregierung. Er wollte in der Befragung wissen, ob es Teil der Bonner Südafrika -Politik sei, das Apartheidsregime strafrechtlich zu privilegieren.