Kommunismus keine Alternative

In Stockholm tagte die Sozialistische Internationale / Neues Grundsatzprogramm im 100.Jahr ihres Bestehens / Willy Brandt wurde für drei weitere Jahre als Vorsitzender wiedergewählt  ■  Aus Stockholm Gisela Pettersson

Über 100 Nationen waren vertreten, als die Sozialistische Internationale (SI), der älteste und größte Parteienzusammenschluß, in Stockholm seinen 18.Kongreß veranstaltete. Umwelt, Menschenrechte, Abrüstung und „Dritte Welt“ waren die Themen, mit denen sich die Delegierten aus den 46 Mitgliedsorganisationen auseinandersetzten. Nach Ansicht vieler Beobachter hat die Stockholmer Konferenz gute Chancen, in die Annalen der Geschichte einzugehen, unter anderem deshalb, weil sich die SI im 100.Jahr ihres Bestehens in Stockholm ein neues Grundsatzprogramm gab, das

-wie es heißt - „die Schicksals- und Überlebensfragen der Menschheit“ aufgreift.

In dem Programm werden Armut und militärische Aktionen als größte Bedrohung definiert und dem Kommunismus als Alternative zu einem demokratischen Sozialismus oder als Modell für die Zukunft eine Absage erteilt. Gleichzeitig heißt es in der neuen SI-Bibel, daß die SI alle Bemühungen kommunistischer Staaten in Richtung Liberalisierung und Demokratisierung unterstützen wird. Das erste Grundsatzprogramm wurde 1951 in Frankfurt verabschiedet, damals in einem Klima des kalten Krieges.

Der Kongreß in Stockholm plädierte auch für einen neuen Rahmen internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit, vor allem für eine gerechtere Verteilungspolitik zwischen den Industrienationen und den Ländern der „Dritten Welt“. Die Fortsetzung des Apartheidregimes in Südafrika wurde als Verbrechen gegen die Mehrheit der Bevölkerung verurteilt.

Die Stockholmer SI-Konferenz war auch deshalb geschichtsträchtig, weil ertsmals die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO mit offiziellem Beobachterstatus dabei war. Obwohl die israelische Arbeiterpartei mit ihrem Vorsitzenden Peres deshalb den Kongreß boykottierte, dürfte die Stockholmer Zusammenkunft entscheidende Weichen für eine Lösung des Nahost-Konflikts gestellt haben. Die Forderung der SI geht klar in Richtung einer Nahost-Friedenskonferenz unter dem Schutz der UNO. PLO und Israelis haben während der Konferenz ihr Einverständnis mit diesem Vorschlag signalisiert. Bei dieser Konferenz soll es um Wahlen in den besetzten Gebieten gehen.

Willy Brandt, seit 1976 Vorsitzender der SI, wurde in Stockholm für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt.