Kartellnovelle „völlig unzureichend“

■ Opposition will stärkere Fusionskontrollen / Bundestag debattierte über die Beschneidung der Bankenmacht / Nur acht von 1159 Zusammenschlüssen untersagt

Bonn (dpa) - Die von der Bundesregierung vorgelegte Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist von der Opposition im Bundestag als „völlig unzureichend“ abgelehnt worden. Die Novelle, die den Fusionsprozeß vor allem im Lebensmittelhandel eindämmen soll, wird nach Überzeugung der SPD und der Grünen kaum greifen. Die Sozialdemokraten forderten statt dessen in einer Debatte am Freitag, umgehend die Macht der Banken zu beschneiden. Außerdem sollte nach ihrer Meinung zunächst das europäische Kartellrecht „stehen“, bevor das deutsche geändert wird.

Bundeswirtschaftsminister Haussmann (FDP) erklärte, „im Grundsatz“ bestehe zwischen den Parteien Übereinstimmung. Er kündigte an, daß über die Beschneidung der Bankenmacht in Kürze auch von den Regierungsfraktionen Vorschläge kämen. Als einen konkreten Punkt nannte er die Beschränkung des Aktienbesitzes von Banken an Nichtbanken in Höhe von 15 Prozent. Trotzdem bekräftigte Haussmann die Notwendigkeit einer Kartellrechts-Novelle, um die deutsche Wettbewerbsordnung zu stärken. EG-Präsident Jacques Delors habe erst kürzlich in den USA die deutsche Ordnung als „vorbildlich“ für die EG gelobt.

Der Kartell-Experte der SPD, Uwe Jens, erklärte, die von der Bundesregierung vorgelegte Kartellrechtnovelle werde „völlig unglaubwürdig“ angesichts der so gut wie sicheren Ministergenehmigung der Mammut-Fusion von Daimler Benz und MBB. Diese Billigung, die „voraussichtlich mit kleinen Auflagen“ durchgehen werde, zerstört nach Worten von Jens „die Grundfesten der Marktwirtschaft“. Jens bekräftigte die Forderung der Sozialdemokraten auf Verbot von Fusionen national ab 20 Milliarden, auf EG-Ebene ab 50 Milliarden Mark Umsatz.

Für die Grünen nannte Christa Vennegerts die „Beteuerungen“ der Bundesregierung, dem Mittelstand mehr Wettbewerbschancen einzuräumen, „lächerlich“. 1987/1988 habe die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse eine neue „Rekordmarke“ von insgesamt 1159 erreicht. Lediglich acht Zusammenschlüsse seien untersagt worden. Die Grünen schlagen vor, Fusionen mit einem nationalen Marktanteil ab 25 Prozent zu untersagen; EG-weit soll der Marktanteil fünf Prozent nicht überschreiten.