Schärfere Sanktionen gegen China gefordert

■ Solidaritätsveranstaltung für chinesische Studenten in Bochum / Chinesische Regierung läßt Studierende bespitzeln und streicht Stipendien / Bundestag verurteilte Hinrichtungen / Die Weltbank soll Kredite aussetzen und die Bundesrepublik Kapitalhilfe einstellen

Bochum (taz) - Konkrete Hilfe für bedrohte chinesische Studenten forderte der Bochumer Sinologie-Professor Helmut Martin gestern vor Journalisten. Die Bundesrepublik müsse Studenten und Wissenschaftlern Asyl gewähren und Stipendien weiterfinanzieren. Diese würden derzeit von China gestoppt, um Studierende zur Rückkehr zu zwingen.

Chinesische Studenten seiner Fakultät gerieten immer mehr unter Druck, berichtete Martin. Man gehe allgemein davon aus, daß sogenannte Emissionäre der chinesischen Regierung Kommilitonen bespitzeln würden. Jede Namensnennung sei für die Studenten gefährlich geworden. Auf Fotos von einer Trauerfeier nach dem Massaker auf dem Bochumer Campus habe die örtliche Studentenzeitung chinesische Studenten nur unkenntlich zeigen können. Studierende berichteten ihm, daß die chinesische Botschaft versuche, ihre Pässe einzuziehen.

Wissenschaftler aus aller Welt, sagte Martin, hätten sich zusammengefunden, um eine Dokumentation zu erarbeiten. Sie soll alle schriftlichen Zeugnisse der chinesischen Demokratiebewegung enthalten wie Wandzeitungen und Flugblätter. Koordiniert werde die Arbeit in Boston in den USA. Die Dokumentation solle nach dem Vorbild von Russells Vietnam-Tribunal für ein Tribunal gegen die Führung in Peking verwendet werden.

Martin unterstützte im Namen der Bochumer Fakultät für Ostasienwissenschaft die von der chinesischen Studentenvereinigung in Norwegen und den beiden Osloer Professoren Christoph Harbsmeier und Bonnie S. McDougall ausgehende Initiative, eine der vier chinesischen StudentenführerInnen, Chai Ling, für den Friedensnobelpreis 1990 vorzuschlagen. Chai Ling, die untergetaucht ist, solle stellvertretend für die chinesische Demokratiebewegung geehrt werden.

Bundestag verurteilt

Hinrichtungen

Der Bundestag hat am Freitag die Hinrichtungen in China „aufs Schärfste“ verurteilt und konkreten Druck auf die Machthaber, unter anderem durch die Anrufung des UNO -Sicherheitsrates, gefordert. Die neue Entschließung aller vier Bundestagsparteien ersetzt einen Protest, der am Donnerstag eingebracht, aber von den vier Fraktionen einmütig als zu schwach angelehnt worden war. In der einstimmig verabschiedeten Entschließung fordert der Bundestag gemeinsam mit der Bundesregierung den Stopp von Todesurteilen sowie die Niederschlagung der politischen Verfahren. Zu den einzelnen Punkten, die in der Donnerstag -Resolution sämtlich nicht enthalten waren, gehört auch die Forderung, daß die Weltbank sofort die Vergabe weiterer Kredite aussetzen soll. Die Bundesrepublik soll keine Kapitalhilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehr leisten und auch keine Hermes-Bürgschaften gewähren. Der Staatsminister im Außenministerium Helmut Schäfer kündigte für den EG-Gipfel am Wochenende in Madrid eine Debatte über verstärkten Druck auf China an.

Bettina Markmeyer