: Haushaltsberatung fehlt das PEP
■ Klein (CDU): Grobecker setzt Wohnungsbauprogramm der Bürgerschaft nicht um
Alljährlich zu den Haushalts-Eröffnungsberatungen gibt es ein Ritual: CDU-Finanzsprecher Günter Klein lädt die Presse zu sich, um zu erzählen, was er soeben erfahren hat, und was er davon hält. Nichts hält er beispielsweise von der „Unfähigkeit des Senats, ein Personalentwicklungsprogramm vorzulegen“. So sehe sich der Haushaltsausschuß nicht in der Lage, die Personal- und Stellenpläne bis zum geplanten Termin am 6.September zu beraten. Klein konstatierte die „Undurchsichtigkeit des Gesamtkonzeptes“, die deutlich mache, daß der Senat mit der schwierigen Situation, zwischen politischen Anforderungen an eine Personalausweitung und dem notwendigen Stellenstop nicht zurande komme. Schon im vergangenen Jahr hatte Klein das Personalentwicklungsprogramm (PEP) angemahnt; als es bis gestern nicht vorlag, erhielt er nach eigenen Angaben Schützenhilfe vom SPD-Abgeordneten Klatt, der sich geweigert habe, ohne „PEP“ in die anstehenden Beratungen zu gehen.
„Der Haushaltsausschuß ist nicht dazu da, als Obersenat die Folgen der politischen Schwäche des Senats zu beseitigen“ kommentierte Klein die vorliegenden Etatentwürfe der einzelnen Senats-Ressorts. Um 47,7 Millionen Mark sind die vom Senat mehrfach beschlossenen Eckwerte überzogen worden. Hauptbrocken: 36 Millionen, die wegen Kompetenzgerangels sowohl bei Wissenschaft und Kunst als auch bei Wirtschaft und Technologie eingestellt wurden. Was Klein gar nicht mag: „Für den Senat die Kastanien aus dem Feuer holen“ und die Eckwerte bei den einzelnen Ressorts durchsetzen. Mit „brisanten Forderungen“ seien die Überschreitungen zumeist begründet (Soziales: 5,5 Mio. für Kindertagesheime), und er werde sich nicht „fahrlässigerweise eine Mitschuld aufladen, gegen solche Projekte politisch anzugehen“.
Als einen weiteren Beleg für die “ politischen Ungereimtheiten“ des Haushaltsentwurfs wertete Klein die finanzpolitische Umsetzung des Wohnungsbauprogrammes. Waren von der Bürgerschaft noch 1600 Wohneinheiten gefordert worden, so sind im Etat 1990 nur 100 Miet- und 900 Eigentumswohnungen vorgesehen.
Mit 983 Millionen Mark wird auch 1990 die Nettokreditaufnahme des Landes Bremen die Milliarden -Schallgrenze nicht überschreiten. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dennoch steigen: auf 23.000 Mark je EinwohnerIn.
anh
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