Scharon will Vermummungsverbot „Ansar Vier“ wird schon gebaut

Tel Aviv (taz) - In Israel will jetzt eine inter -ministerielle Expertengruppe Vorschläge von Verteidigungsminister Jitzhak Rabin prüfen, die eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen zur Erleichterung von Strafaktionen gegen PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten vorsehen. Dem prominenten Politiker der Arbeiterpartei schwebt die Umgehung von Berufungsverfahren im Falle der Sprengung von Häusern und der Vertreibung von PalästinenserInnen vor. Außerdem möchte er die sogenannte administrative Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr verlängern.

Justizminister Dan Meridor (Likud) hat sich gegen Umgehungen der Berufungsmöglichkeiten ausgesprochen. Das Justizministerium ist der Meinung, daß die bestehenden Regelungen im Rahmen der britischen Notstandsverordnungen aus dem Jahre 1945 der Armee genügend Spielraum bieten. Rabin suche nur einen Sündenbock, der für die Unmöglichkeit, des Aufstands Herr zu werden, den Kopf hinhalten soll. Gleichzeitig hat sich Meridor jedoch für eine Beschleunigung von juristischen Verfahren ausgesprochen, damit Ausweisungen und Sprengungen von Häusern zügig durchgeführt werden können.

Unterdessen haben Avner Schaky, Minister der National -Religiösen Partei, und Industrieminister Ariel Scharon weitere Vorschläge zur Verschärfung der Repression unterbreitet. Sie fordern die Verabschiedung eines Sondergesetzes, das den PalästinenserInnen in der Westbank und dem Gaza-Streifen Vermummung sowie das Mitführen von Messern auf den Straßen untersagt. Presseberichten zufolge sollen zudem Zeltlager für die Aufnahme von Gefangenen errichtet werden. Im Süden des Gaza-Streifens ist bereits die Errichtung eines neuen Lagers in Vorbereitung, das prompt den Namen „Ansar Vier“ erhielt. Joram Dinstein, Experte für internationales Recht an der Universität von Tel Aviv, wies darauf hin, daß die geplanten Maßnahmen den Druck auf Israel nur verschärfen würden.

Amos Wollin