: Scharon will Vermummungsverbot „Ansar Vier“ wird schon gebaut
Tel Aviv (taz) - In Israel will jetzt eine inter -ministerielle Expertengruppe Vorschläge von Verteidigungsminister Jitzhak Rabin prüfen, die eine Änderung gesetzlicher Bestimmungen zur Erleichterung von Strafaktionen gegen PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten vorsehen. Dem prominenten Politiker der Arbeiterpartei schwebt die Umgehung von Berufungsverfahren im Falle der Sprengung von Häusern und der Vertreibung von PalästinenserInnen vor. Außerdem möchte er die sogenannte administrative Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren von derzeit sechs Monaten auf ein Jahr verlängern.
Justizminister Dan Meridor (Likud) hat sich gegen Umgehungen der Berufungsmöglichkeiten ausgesprochen. Das Justizministerium ist der Meinung, daß die bestehenden Regelungen im Rahmen der britischen Notstandsverordnungen aus dem Jahre 1945 der Armee genügend Spielraum bieten. Rabin suche nur einen Sündenbock, der für die Unmöglichkeit, des Aufstands Herr zu werden, den Kopf hinhalten soll. Gleichzeitig hat sich Meridor jedoch für eine Beschleunigung von juristischen Verfahren ausgesprochen, damit Ausweisungen und Sprengungen von Häusern zügig durchgeführt werden können.
Unterdessen haben Avner Schaky, Minister der National -Religiösen Partei, und Industrieminister Ariel Scharon weitere Vorschläge zur Verschärfung der Repression unterbreitet. Sie fordern die Verabschiedung eines Sondergesetzes, das den PalästinenserInnen in der Westbank und dem Gaza-Streifen Vermummung sowie das Mitführen von Messern auf den Straßen untersagt. Presseberichten zufolge sollen zudem Zeltlager für die Aufnahme von Gefangenen errichtet werden. Im Süden des Gaza-Streifens ist bereits die Errichtung eines neuen Lagers in Vorbereitung, das prompt den Namen „Ansar Vier“ erhielt. Joram Dinstein, Experte für internationales Recht an der Universität von Tel Aviv, wies darauf hin, daß die geplanten Maßnahmen den Druck auf Israel nur verschärfen würden.
Amos Wollin
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
