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Offene Grenzen - mehr Überwachung

Paris (dpa) - Die Bundesrepublik, Frankreich und die Benelux -Staaten haben gestern in Paris beschlossen, ein Zusatzabkommen über Sicherheitsfragen auszuhandeln, das die Verwirklichung des Vertrages zum Abbau der Grenzkontrollen ermöglichen soll. Die fünf Staaten hatten 1985 in Schengen den Wegfall der Kontrollen an ihren Binnengrenzen zum 1. Januar 1990 vereinbart. Bonn und Paris sind jedoch wegen ungelöster Sicherheitsfragen nicht mehr zur Einhaltung dieses Termins bereit. Mit dem Zusatzabkommen soll insbesondere ein computergestütztes Informationssystem geschaffen werden, das eine grenzüberschreitende Fahndung erlaubt. Die Polizeien sollen nach deutscher Vorstellung zudem künftig die Möglichkeit erhalten, Straftäter über die Binnengrenzen hinweg zu verfolgen. Weitere noch strittige Punkte betreffen die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und die Angleichung der Praxis der Ausweisungen und der Sichtvermerke.

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