: Armut wird bestraft
■ Zur Koferenz der Sozalminister vom 21.-23.6 in Bremen
Bei Sozialhilfeinitiativen und sozialpolitisch engagierten Menschen besteht Einigkeit, daß die jetzige Lebenssituation von SozialhilfeempfängerInnen eine Katastrophe ist. Sozialhilfe hat sich zwischenzeitlich zu einer dauerhaften Notwendigkeit für viele Menschen entwickelt. Faktisch übernimmt die Hilfe zum Lebensunterhalt derzeit die Funktion einer langandauernden schlechten Absicherung für Arbeitslose. Von den über 25.000 EmpfängerInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt in Bremen mußten 10.000 aufgrund von Arbeitslosigkeit Sozialhilfe beantragen. Unserer Meinung nach ist eine grundlegende Reform der sozialen Sicherung notwendig: eine ausreichende Grundsicherung für Alle, die ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbsarbeit sichern. Eine solche Grundsicherung muß weit höher liegen als die jetzigen Sozialhilfesätze, um eine wirkliche und menschliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Beispielsweise fordern Sozialhilfeinitiativen der BRD 900 DM für jeden Erwachsenen plus Übernahme der Energie-, Heiz-und Mietkosten. Demgegenüber beträgt der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand in Bremen derzeit 416.-DM! Wir empfinden es als empörend, daß in diesem Jahr in Bremen wieder nur eine Erhöhung um 3% beschlossen worden ist, das sind lediglich 12,48 DM. Bei der Gewährung von Sozialhilfe wird Menschen verordnet, wie sie zu leben haben: in gebührendem Abstand zu den unteren Durchschnittseinkommen. Armut wegen Arbeitslosigkeit wird so bestraft. Diesen Zustand halten wir für menschenunwürdig.
PastorInnen, Arbeitslosenprojekte, Kirchlicher Dienst, Wall
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