: CDU: Flüchtlings- anweisung soll weg
Berlin (dpa) - Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Diepgen hat Momper (SPD) aufgefordert, dafür zu sorgen, die Anweisung zum Aufenthaltsrecht von abgelehnten AsylbewerberInnen aufzuheben oder zumindest auszusetzen. Innensenator Pätzold verteidigte erneut die Anweisung, nach der rechtskräftig abgelehnte AsylbewerberInnen einschließlich ehemaliger Straftäter unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr abgeschoben werden und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Pätzold warf KritikerInnen in einem Interview des Nachrichtenmagazins 'Spiegel‘ „geistige Brandstiftung“ vor.
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