: Hardthöhe dementiert Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten
Bonn (ap/dpa) - Das Bundesverteidigungsministerium hat unterstrichen, daß Soldaten nicht gegen Demonstranten eingesetzt werden dürfen. Ministeriumssprecher Peter Monte wiedersprach am Sonntag Meldungen über einen Erlaß zur Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei, die diesen Eindruck erweckten. Der vor zwei Wochen neugefaßte Erlaß über die Amtshilfe der Streitkräfte für die Polizeien des Bundes und der Länder stelle im Gegenteil einige „mißverständliche Formulierungen“ in der bisher geltenden Amtshilferegelung klar.
Monte versicherte, die Hilfe für die Polizei beschränke sich auf „technische Unterstützung“. Dazu gehöre die Bereitstellung von Transportmitteln, Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Hilfe. Keinesfalls gehe es um einen aktiven Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten.
Die 'Bunte‘ hatte von einer vertraulichen Vereinbarung berichtet, die die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei präzisieren soll. Die Anweisung sehe unter anderem die wechselseitige Unterbringung und Versorgung von Soldaten und Polizeibeamten in Kasernen vor. Möglicher Anlaß für solche Kooperation könnte nach dem Papier ein Fahndungseinsatz in der Rauschgiftbekämpfung oder bei nicht näher bezeichneten Sonder- und Großeinsätzen sein. Die zur Unterstützung eingesetzten Soldaten sollen nach dem Bericht nicht der Polizei unterstellt werden, sondern unterliegen weiter dem militärischen Bereich.
Grundsätzlich wird die Amtshilfe zwischen den Behörden des Bundes und der Länder durch das Grundgesetz geregelt.
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