Wenig Geld und viel gute Worte für Polen

■ US-Präsident Bush in Warschau / Er will sich bei Weltwirtschaftsgipfel für Umschuldung einsetzen.

Warschau (afp/taz) - Große symbolische Gesten, aber nur wenig finanzielle Unterstützung für den Reformprozeß kennzeichnen den Besuch von Georg Bush in Polen. Zwar begrüßte der US-Präsident gestern die Warschauer Reformpolitik ausdrücklich, machte aber auch deutlich, daß der Spielraum im eigenen Haushalt nur geringe US-Finanzhilfe ermögliche. „Ich will nicht zuviel versprechen“, hatte er schon vor seiner Abreise aus Washington erklärt. Und gegenüber dem Vorsitzenden der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP), General Jaruzelski dämpfte er zu Beginn der Gespräche in Warschau allzu hoch geschraubte Erwartungen: „Wir haben nicht die Taschen voller Geld.“

In einer Rede vor beiden Häusern des polnischen Parlaments kündigte Bush dann am Nachmittag einen Fonds von 100 Millionen Dollar zur Förderung der polnischen Privatwirtschaft an. Außerdem versprach er, die sieben führenden westlichen Industrienationen auf dem bevorstehenden Gipfel in Paris aufzurufen, „ihre Koordination und ihr gemeinsames Handeln zu verstärken, um demokratische Reformen in Polen zu fördern.“ Bush sagte zu, sich gemeinsam mit den Partnern um wachsende westliche Hilfe zu bemühen.

Er wolle sich ferner für eine „frühe und großzügige Umschuldung“ der polnischen Auslandsschulden einsetzen. Das könnte zu einem Aufschub der Rückzahlung von rund fünf Milliarden Dollar führen, sagte Bush. Die Weltbank wolle er darüber hinaus dazu ermutigen, Kredite in Höhe von 325 Millionen Dollar für die polnische Landwirtschaft und Industrie freizugeben. Die Außenminister beider Länder, James Baker und Tadeusz Olechowski, hatten bereits am Vormittag eine Verlängerung des zwischen beiden Staaten bestehenden Umschuldungsabkommens in Höhe von einer Milliarde Dollar vereinbart. Die Gesamtschulden bei den USA belaufen sich auf 2,4 Milliarden.

War der Rahmen der finanziellen Zusagen eher dürftig, verstand sich der US-Präsident perfekt in Sachen politischer Symbolik. So legte er gleich zu Beginn seiner Polen-Visite am Grab des unbekannten Soldaten in Warschau einen Blumengebinde nieder. Anschließend besuchte er zusammen mit dem letzten überlebenden Kommandanten des Warschauer Ghettoaufstandes, Marek Edelmann das Denkmal für die 300.000 polnischen Juden des Warschauer Ghettos. Mittags dann gab er - ganz im Sinne der gewünschten „großen Koalition“ - ein Essen in der US-Botschaft für Parlamentsabgeordnete der Opposition und der regierenden Kommunisten. Neben Jaruzelski waren einige der historischen Führer der Solidarnosc geladen: Jacek Kuron etwa, Bogdan Lis und Bronislaw Geremek.

Bush seinerseits geriet regelrecht ins Schwärmen über die polnischen Reformen: „Die ganze Welt ist begeistert von dem, was hier passiert“. Und das Volk dankte dem Präsidenten. Sicherlich auch, weil die US-Administration in den vergangenen Jahren der polnischen Opposition die Solidarität nie aufgekündigt hatte.

Siehe auch Seite 4 und 7 & 8