: Kabinett für Verkürzung der Asylverfahren
Bonn (dpa) - Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Bei der Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf des Bundesrats verwies das Kabinett gestern in Bonn auf die Absprache mit den Ländern, wonach zentrale Ausländerstellen mit räumlicher und organisatorischer Verbindung zu Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Damit seien schnelle Anhörungen und Entscheidungen zu erreichen.
Der Bundesrat hatte in einem von Hessen angeregten Gesetzentwurf unter anderem gefordert, daß Asylanträge unbeachtlich sein sollten, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einreise des Ausländers gestellt worden sind. Bei Folgeanträgen sollten die Asylbewerber das Klageverfahren vom Heimatland aus stellen. Bei den Verwaltungsgerichten sollte künftig keine Kammer, sondern ein Einzelrichter über Asylsachen urteilen. Über „offensichtlich unbegründete Anträge“ sollten schon die Ausländerbehörden entscheiden können.
Die Bundesregierung hoffe, so hieß es aus dem Kabinett, daß sich als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf des Bundesrates weitere Möglichkeiten einer Verkürzung des Asylverfahrens ergeben.
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