: Interner Streit geht weiter
■ Fraktion der „Republikaner“ solidarisch gegen Andres / Die Partei will vorgezogene Neuwahlen im nächsten Jahr
Der innerparteiliche Streit bei den „Republikanern“ um die Finanzgebaren des Parteivorsitzenden Bernhard Andres, gegen den von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue eingeleitet wurde, hält an. Auf Wunsch von Andres beantragte der Landesvorstand beim Parteischiedsgericht gegen den früheren Fraktionsschatzmeister und Abgeordneten Rudolf Kendzia „Ordnungsmaßnahmen“, die bis zum Parteiausschluß führen können. Der jetzige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Kendzia hatte Andres vorgeworfen, in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender Beschlüsse durchgesetzt zu haben, die ihn einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Veruntreuung aussetzen würden.
In einer Erklärung der Abgeordnetenhausfraktion der „Republikaner“ wird die Einleitung eines Ausschlußverfahrens gegen Kendzia als ein „Rachefeldzug“ von Andres verurteilt. Damit werde die Einheit von Fraktion und Partei gefährdet, heißt es in einer Mitteilung des Pressesprechers Carsten Pagel, der beim Parteitag der „Republikaner“ am vergangenen Wochenende bei der Wahl des Vorsitzenden als Gegenkandidat von Andres unterlag. Die „Republikaner“ wollen vorgezogene Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus in der ersten Hälfte nächsten Jahres durchsetzen. Die rechtsradikale Partei trifft gegenwärtig organisatorische und politische Vorbereitungen für eine Unterschriftenaktion. Sie soll im September gestartet werden, wenn der Senat seinen angekündigten Gesetzentwurf für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer vorlegt, teilte Andres gestern mit.
Nach der Berliner Verfassung sind vorgezogene Neuwahlen außer durch eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses über ein Volksbegehren und einen anschließenden Volksentscheid möglich. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen mindestens 80.000 Unterschriften beigebracht werden.
dpa
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