: Signale
■ In Südafrika bereiten sich Regierung und Opposition auf Verhandlungen vor
In den letzten Tagen und Wochen senden die politischen Fraktionen Südafrikas Signale. Wie immer man zur Bedeutung einiger dieser Signale steht, vor allem zu jenen der Regierungspartei, sie wegzureden wäre falsch. Das Treffen Bothas mit Mandela ist ein solches Signal, ebenso wie die von Südafrikas Fernsehen als erste Meldung verlesene Erklärung Mandelas. Daß der prominenteste politische Gefangene des Landes, dem 28 lange Jahre jegliche politische Stellungnahme verboten war, nun über Millionen von Bildschirmen den Wunsch nach Verhandlungen zwischen schwarzer Opposition und weißer Minderheit einfordern kann, ist eine kleine Sensation.
Andererseits ist es auch verständlich, daß die Opposition der ANC, der Gewerkschaftsdachverband COSATU und auch der südafrikanische Rat der Kirchen - skeptisch auf das Approachment reagieren. Jahrzehnte des brutalen Apartheidsystems lassen sich nicht durch symbolische Interaktionen relativieren. Die Heftigkeit, mit der der Generalsekretär des Kirchenrates, Frank Chikane, oder auch einzelner ANC-Vertreter, der Botha-Mandela-Begegnung jegliche Relevanz absprechen, drückt die Angst aus, daß Mandela von Regierungsseite isoliert und instrumentalisiert werden könnte.
Doch die Bewegung kann dies verhindern. Ein entsprechendes Signal sandte der ANC vergangene Woche, als er sich in seinem erzwungenen Exil im sambischen Lusaka mit über 100 weißen SüdafrikanerInnen traf und gemeinsam die Konturen einer demokratischen Post-Apartheid-Gesellschaft zeichnete. Die Bedingungen für Verhandlungen, die die große Anti -Apartheidbewegung dort einklagte, muß sie nun immer wieder fordern: Freilassung Mandelas und aller anderen politischen Gefangenen, Aufhebung des Ausnahmezustands und des Banns vieler Organisationen und Abzug der Paramilitärs aus den Townships.
Zwielichtig scheinen die Intentionen der Nationalen Partei. Ihr vor kurzem verabschiedeter Fünfjahresplan riskierte in keinster Weise eine Kurskorrektur: Apartheid bleibt Apartheid. Botha-Nachfolger de Klerk ist nicht minder konservativ, auch wenn er im Ausland besser ankommt. Größte Gefahr für seine Partei bei den im September stattfindenden Wahlen sind die rechten Parteien. Deren Wahlsieg wäre eine Katastrophe. Bis dahin setzt de Klerks Partei auf Zeit, die sie auch nutzen muß, um weitere Zeichen zur Verständigung zu geben. Es liegt an der Opposition und dem nun noch notwendigeren Druck des Auslands, daß Signale sich umsetzen in politische Taten.
Andrea Seibel
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